EIN JUSTIZ-KRIMI
Was war geschehen?

Mieter einer im Eigentum der Stadt stehenden Wohnanlage hatten sich jahrelang über die nachlässige aber teure Pflege der von der Stadt beschäftigten Hausmeisterfirma "Haus + Gartenservice M. J" beschwert. Das Wohnungs- und Liegenschaftsamt der Stadt ergriff immer wieder Partei für die von ihr beschäftigte Hausmeisterfirma, anstatt die berechtigten Interessen ihrer Mieter zu vertreten.

An diesem Verhalten konnte auch die Vorlage zahlreicher, zunehmend detaillierter werdender bebilderter Berichte nichts ändern. Schließlich reichte ein Mieter Klage beim Amtsgericht Starnberg ein.
Die Stadt Starnberg bestritt in dem nun folgenden Zivilprozess mit sehenswerter Exzessivität weiterhin jeden Missstand. Zum Nachweis angeblich umfangreicher tadelloser Hausmeisterarbeiten legte sie für 8 Monate Stundenerfassungen der Hausmeisterfirma "Haus + Gartenservice M. J" vor. Ein Abgleich mit anderen Dokumenten belegt, dass es sich hierbei in weiten Teilen um Fälschungen handelt. Diese Tatsache wurde dem Gericht mitgeteilt und umfänglich unter Beweis gestellt.
Wie das Amtsgericht Starnberg unter der Leitung des Amtsrichters Florian Schöfberger u.a. mit diesen Fälschungen umging, zeigen wir hier und leuchten einmal mehr in's Backstage ...
Blick zurück
Nachdem die zuständige Liegenschaftsverwaltung der Stadt Starnberg auf Beschwerden von Mietern über die Hausmeisterfirma "Haus + Gartenservice M. J" jahrelang so gut wie kaum reagiert hatte, begann ein Mieter Namens Chowanetz Anfang 2017 damit, der 1. Bürgermeisterin Eva John, sowie jedem der Stadträte Monatsberichte der Zustände mit detaillierten Stundenaufstellungen der Hausmeisterfirma zuzusenden.

Die minutengenauen Stundenaufstellungen waren durch den Einsatz von Videoaufnahmen möglich. Diese wurden ab Dezember 2016 u.a. mit einem festinstallierten Zeitraffer-Rekorder unter Einblendung der jeweiligen Aufnahmezeit angefertigt. Mit etwa einem Bild pro Sekunde und einer Auflösung von 720 x 576 Pixel wurden die Videos im Format MP4 archiviert. Je nach Jahreszeit erstreckte sich die tägliche Aufnahmezeit zwischen 4 und 22 Uhr.

Abb.1: Tadellose Arbeit einer Hausmeisterfirma?
.
Im Jahr 2017 existiert vom 1. Januar bis 31. Dezember täglich ein sogenanntes „Zeitraffer-Tages-Video“ mit den oben beschriebenen Eigenschaften, die in Verbindung mit den zahlreichen täglich angefertigten Fotos und Notizen die Erstellung der Monatsberichte mit präzisen Tätigkeitsberichten und der aufgewendeten Zeit der Hausmeisterfirma gestatteten.
Die Stundenaufstellungen zeigen erstmals exakt das Missverhältnis der lächerlich geringen Arbeitszeit von durchschnittlich 4 Stunden/ Monat zur pauschalen Bezahlung in Höhe von 626,69 €, sowie Vernachlässigungen von Aufgaben. Ein präziser Vergleich mit einer marktüblichen Bezahlung von Hausmeisterfirmen war nun möglich und belegen unserer Meinung nach die regelmäßigen Übervorteilungen der Mieter dieser Wohnanlage.
Die Reaktion der Stadt bestand nun jedoch nicht etwa darin, ihre anhaltende Parteinahme zugunsten der Firma "Haus + Gartenservice M. J" zu überdenken und endlich die Interessen der Mieter zu vertreten. Anstatt dessen beauftragte sie die Hausmeisterfirma, von jetzt an ebenfalls Stundenaufstellungen über die von ihr in dieser Wohnanlage geleisteten Arbeiten anzufertigen. Die Firma J übergab ab diesem Zeitpunkt monatlich für die Zeit von Mitte März bis Ende Oktober 2017 acht Stundenerfassungsbögen.
Unterschiedliche Dokumentationen
Die von Chowanetz in den Monatsberichten 2017 vorgelegten Stundenaufstellungen unterscheiden sich eklatant von denen der Firma "Haus + Gartenservice M. J", die zu einem nicht unerheblichen Teil schlicht frei erfunden sind. Die Stadt Starnberg unternahm keinerlei Versuche, die offensichtlichen Diskrepanzen der beiden ihr nun vorliegenden Dokumentationen abzuklären. Dies wäre ein Leichtes gewesen. Chowanetz hatte der Stadt nachweislich regelmäßig angeboten, seine umfangreiche Dokumentation komplett einzusehen.
Die Stadt Starnberg zeigte keinerlei Interesse, die Stundenerfassungsbögen der Firma J zu prüfen. So wie es aussieht, dienten die von der Firma J in großen Teilen gefälschten Unterlagen nicht einem möglichen Erkenntnisgewinn, sondern nur einem weiteren Versuch, die jahrelangen Missstände zu vertuschen.
Nach einem Abgleich der Videos mit den von der Firma J angefertigten „Stundenaufstellungen“ erwiesen sich diese in weiten Teilen als groteske Aufblähungen. Weder ein Großteil der darin vermerkten Arbeitszeiten noch zahlreiche Behauptungen zu angeblich erbrachten Arbeiten decken sich mit der Realität. Dies war dem Hersteller dieser Fälschungen, dem Geschäftsführer der Hausmeisterfirma "Haus + Gartenservice M. J", Herrn Markus J, selbstverständlich klar. Er versuchte sich von dem Betrugsmanöver dadurch zu distanzieren, indem er seine „Stundenaufstellungen„ mit dem einschränkenden Zusatz „ohne Gewähr“ unterschrieb!
Fälschungen zu Arbeitszeiten
Das Gericht wurde von Chowanetz im Schriftsatz vom 21.01.2020 auf diese Fälschungen hingewiesen. Auf Seite 16 fasste er mit einer Tabelle einige dem Gericht vorgelegten Beweise zusammen. Diese Tabelle (siehe unten) zeigt die Beweise K37 bis K54 - die Video-Szenen im Format MP4 beinhalten - im Abgleich mit den Zeitangaben aus den „Stundenaufstellungen“ der Firma J in der rechten Spalte (alle vom Kläger vorgelegten Beweise erhalten vor Gericht den Zusatz "K", die von der Beklagten den Zusatz "B").
1. Abgleich eines Teils der vorhandenen Video-Cuts mit der „Stundenaufstellung“ 2017 der Firma J
Beweise
Datum
Tätigkeit
Hausmeister
mit Helfer
Minuten
Video-Cuts Datei-Namen
Angabe
Fa. J

Minuten
K37
16.03.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
6
K037 Muell raus 170322.mp4
60
K38
17.03.2017
Restmüll-Container hineinschieben
2
K038 Muell rein 170317.mp4
60
K39
22.03.2017
Biotonnen zur Straße schieben
4
K039 Bio raus 170322.mp4
60
K40
23.03.2017
Biotonnen hineinschieben, Split liefern
2
K040 Bio rein Split 170323.mp4
60
K41
29.03.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K041 Papier raus 170329.mp4
60
K42
14.04.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
5
K042 Muell raus 170414.mp4
30
K43
27.04.2017
Papier-Cont. rein - Restmüll rausschieben
8
K043 Papier Muell rein raus 170427.mp4
30
K44
05.05.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K044 Bio rein 170505.mp4
30
K45
10.05.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K045 Papier raus 170510.mp4
30
K46
12.05.2017
Restmüll-Container hineinschieben
3
K046 Muell rein 170512.mp4
30
K47
17.05.2017
Biotonnen zur Straße schieben
2
K047 Bio raus 170517.mp4
30
K48
18.05.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K048 Bio rein 170518.mp4
60
K49
08.06.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K049 Papier raus 170608.mp4
30
K50
23.06.2017
Restmüll-Container hineinschieben
4
K050 Muell rein 170623.mp4
30
K51
19.07.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K051 Papier raus 170719.mp4
60
K52
02.08.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K052 Papier raus 170802.mp4
60
K53
14.09.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
3
K053 Muell raus 170914.mp4
30
K54
21.09.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K054 Bio rein 170921.mp4
60
.
Abb. 2: Die Tabelle zeigt übersichtlich einen Abgleich der durch Video-Szenen belegte Zeiten (Spalte 4) mit den von der Firma J angeblich geleisteteten Zeiten (Spalte 6).
Diese 18 Szenen in dieser Tabelle wurden hierfür u.a. ausgewählt, da sie sich alle sowohl in den von Chowanetz erstellten Monatsberichten (dem Gericht als K8 vorgelegt), als auch in den durch die Stadt dem Gericht als "Beweise" B1 bis B8 vorgelegten „Stundenaufstellungen“ der Firma J finden lassen. Nach einem Abgleich erweisen sich die in B1 bis B8 behaupteten Arbeitszeiten als überwiegend tatsachenfremde Behauptungen.
Als Beispiel eines solchen Abgleichs zeigen wir die Szene aus der letzten Zeile der Tabelle in der links stehenden Abbildung als GIF-Animation in voller Größe.

Sie wurde als Beweis K54 dem Gericht per CD vorgelegt (wie alle 116 Beweise die von Chowanetz dem Gericht vorgelegt worden waren)

Das Video zeigt oben rechts das Datum (21.09.2017) und einen Timecode mit Stunden, Minuten und Sekunden (zwischen 15:19:00 und 15:20:14 Uhr). Diese Meta-Daten waren bei allen Videos mit aufgezeichnet worden.

Abb.3: Die dem Gericht als Beweis K54 vorgelegte Szene
Die Szene zeigt Folgendes:
Die Firma "Haus + Gartenservice M. J" kam am 21.09.2017 um 15:19:00 Uhr in der Wohnanlage an, fuhr mit dem PKW bis ganz hinten links zu den Papier-Containern. Eine Person holte rasch die beiden Biotonnen von der Schulstraße über den kurzen Verbindungsweg (etwa 20 Meter) zu ihren Plätzen neben den Papier-Containern und verließ sodann um 15:20:14 Uhr die Wohnanlage nach insgesamt 1 Minute und 14 Sekunden wieder. Die in der Tabelle ausgewiesenen 2 Minuten sind aufgerundet.
Dieser Sachverhalt ist einfach und durch die Videoaufnahme leicht verständlich. Was die Stadt Starnberg daraus glaubte machen zu können, sehen wir uns nun im Folgenden an:
Die 2-minütigen Arbeit des Hereinholens von Müllbehältern am 21.09.2017 wurde in dem von der Stadt als Beweis B7 vorgelegten Stundenerfassungsbogen der Firma J durch einen nie stattgefundenen Kontrollgang ergänzt und mutierte zu 60 Minuten.
Täuschungsversuche zur angeblich erbrachten Arbeitszeiten ziehen sich durch nahezu die gesamten „Stundenaufstellungen“ der Firma J.
Fälschungen zum Arbeitsumfang
Die Tatsache, dass die Firma J in ihrer Stundenaufstellung vom September 2017 einen nicht stattgefundenen Kontrollgang erfunden hatte, kann mit der Video-Aufnahme, die als Beweis K54 dem Gericht vorgelegt wurde, nachgewiesen werden.
Die Firma "Haus + Gartenservice M. J" kam an diesem Donnerstag, den 21.09.2017 auch kein 2. Mal in die Wohnanlage. Dies wurde anhand der „Zeitraffer-Tages-Video“ gewissenhaft kontrolliert. Auch dieser Sachverhalt sowie das „Zeitraffer-Tages-Video“ von diesem Tag wurde dem Gericht als Beweis angeboten.
Dieses Beispiel eines Fälschungsnachweises auch im Bereich des Arbeitsumfangs ist kein Einzelfall. Täuschungsversuche dieser Art ziehen sich gleichfalls - wie schon bei den fantasierten Arbeitszeiten - durch nahezu die gesamten „Stundenaufstellungen“ der Firma J. Dies wurde dem Amtsgericht auch mit weiteren Beispielen vorgetragen und unter Beweis gestellt. (siehe u.a. im Schriftsatz vom 21.01.2020 ab Seite 15)
Nutzung der Fälschungen durch die Stadt Starnberg
Die Stadt Starnberg legte diese auf ihre Veranlassung hin erstellten Unterlagen nicht nur ohne Skrupel dem Gericht als Beweise vor, sondern versuchte sie darüber hinaus in der Klageerwiderung vom 23.12.2019 dahingehend zu nutzen, zusätzliche Irrtümer zu erregen:
So verstieg sie sich darin zu der Behauptung, die Zeitangaben der Firma "Haus + Gartenservice M. J" seien als "Mindestarbeitszeit zu verstehen" (?!).
In dieser Art fuhr die Stadt Starnberg fort und konstruierte beispielsweise damit eine angebliche durchschnittliche monatliche Arbeitszeit der Firma J von über 16 Stunden. In Wahrheit waren es im Jahr 2016 durchschnittlich nicht einmal 3 und im Jahr 2017 nicht einmal 4, wie Chowanetz dem Gericht in der Klage gezeigt hatte.
Abb. 4: Die schwarzen Balken zeigen die von der Firma J erbrachten Monats-Arbeitszeiten im Jahr 2016 und 2017 ... Abb. 5: ... wofür sie jeweils mit einer monatlichen Pauschale in Höhe von 626,69 € entlohnt wurde
Versuchter Prozessbetrug?
Chowanetz beantragte im Schriftsatz vom 21.01.2020 die Prüfung durch das Amtsgericht Starnberg oder anderer etwaiger hierfür zuständiger staatlicher Stellen, ob sich die Stadt Starnberg mit der Vorlage der Beweise B1 bis B8, die nachweislich die nahezu durchgehend faktenwidrige „Stundenaufstellung“ der Firma "Haus + Gartenservice M. J" beinhalten und mit ihrem sich darauf stützenden Vortrag in der Klageerwiderung des versuchten Prozessbetrugs schuldig gemacht hat.
Man hatte Chowanetz dahingehend informiert, dass er einen solchen Antrag entweder bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder eben bei Gericht stellen könne (§ 158 StPO). Da sämtliche Unterlagen beim Amtsgericht Starnberg vorlagen und der den Prozess leitende Amtsrichter bereits alle Umstände kannte, lag es für Chowanetz nahe, den Antrag hier zu stellen.
Er begründet den Antrag wie folgt:
"Mit der Vorlage der „Stundenaufstellungen“ der Firma J und die sich in weiten Teilen darauf stützende Klageerwiderung verletzt die Beklagte (Stadt Starnberg Anm. Red.) nach meiner Beurteilung die auch für sie geltende Wahrheitspflicht nach §138 ZPO in einem Maße, die ich nicht bereit bin, stillschweigend hinzunehmen. Dass sich ihr Rechtsvertreter, der eigentlich mit dem ihn verpflichtenden Sachlichkeitsgebot und seiner Stellung als Organ der Rechtspflege an diesem Täuschungsversuch beteiligt, macht die Sache nicht besser."
Abschließend bat Chowanetz das Gericht (er hatte den Prozess entgegen seines erklärten Willens ohne Rechtsbeistand führen müssen), ihm den Antrag allgemeinverständlich zu bescheiden.
Nachdem Chowanetz bis Ende April (also nach über einem viertel Jahr) keinerlei Reaktionen auf seinen Antrag erhalten hatte, wendete er sich mit Schreiben vom 29.04.2020 an den Richter Florian Schöfberger, der diesen Prozess geleitet hatte. Chowanetz hält darin fest, dass sein Antrag, seine Vorwürfe zu prüfen und zu bescheiden ohne Reaktion geblieben ist. Er fasst die dem Gericht hierzu vorgetragenen Tatbestände noch einmal zusammen und erkundigt sich, ob eine andere staatliche Stelle von seinem Antrag informiert wurde bzw. ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei?
Erst jetzt reagiert der Richter, unter dessen Augen und in dessen Verantwortungsbereich diese nachgewiesenen Betrugsmanöver u.a. durch die Vorlage gefälschter Beweise stattfanden, mit Schreiben vom 29.04.2020, erklärt sich für nicht zuständig und verweist Chowanetz an die zuständige Polizeidienststelle oder die Staatsanwaltschaft.
War das Anfertigen der Fotos und Videos zulässig?
Die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Starnberg hat die ihr jahrelang immer wieder angezeigten Nachlässigkeiten der Hausmeisterfirma "Haus + Gartenservice M. J" bis zum Schluss exzessiv bestritten, wie weiter oben bereits angemerkt wurde. Auch mit diesem Verhalten veranlasste sie den zunehmenden Umfang der Beweisbemühungen von Chowanetz. Diese führten im Laufe der Zeit neben regelmäßig angefertigten Notizen zu einer zunehmend umfangreicheren Fotodokumentation. Erst nachdem wiederholt selbst detaillierte Berichte über die Missstände, wie etwa die Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Jahr 2016 (K77), erst ignoriert und dann verharmlost und dann in wesentlichen Teilen in Abrede gestellt worden waren, reichte es Chowanetz und er begann, die Zeitraffer-Video-Technik zur Beweissicherung einzusetzen.
Dabei achtete Chowanetz bei der Auswahl der Hardeware und der Programmierung der Geräte darauf, die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes gewissenhaft zu berücksichtigen. Durch diese Aufnahmespezifikationen ist u.a. gewährleistet, dass keine personenbeziehbare Bilder anfallen (können). Personen können weder am Gesicht, noch an ihren Bewegungen identifiziert werden. Dieser Sachverhalt kann beispielsweise durch die weiter oben gezeigte Videoaufnahme unter Abbildung 3 mit dem Beweis K54 von jedermann leicht nachvollzogen werden. Die Videoaufnahmen sind reine Übersichtsaufnahmen und verletzen keine Persönlichkeitsrechte.
Nicht nur mehrere unabhängige Juristen bestätigten Chowanetz diesen Sachverhalt in einer vorangegangenen rechtlichen Prüfung, sondern auch die Starnberger Polizei, die die gesamte zum Einsatz gekommene Apparatur in Augenschein genommen und Chowanetz ausdrücklich bestätigt hatte, dass die zur Beweissicherung zweckgebundenen Aufnahmen in der vorhandenen Form nicht zu beanstanden seien (Aktenzeichen: BY 1219-002687-19/6).
Zurückhaltender Umgang mit den Videoaufnahmen
Chowanetz war mit den angefertigten Videoaufnahmen sehr zurückhaltend umgegangen. Sie dienen ausschließlich dazu, die Arbeiten der Hausmeisterfirma und damit in Zusammenhang stehende Ereignisse zu dokumentieren. Die Bewohner des Anwesens wussten zwar von Anfang an der Videoaufzeichnungen, ebenso der Inhaber der Hausmeisterfirma J. Auch zeigte Chowanetz einigen Mietern auf deren Wunsch hin auszugsweise Videos und Fotos, um sie zu informieren und mit einzubeziehen. Seine Dokumentation erhielt im Übrigen breite Zustimmung von Seiten der Mitbewohner dieser Wohnanlage, die ja gleichermaßen an der Offenlegung der jahrelangen Missstände interessiert waren.
Erstmals im Bericht zum Winterdienst 2018-19, der nicht streitgegenständlich war und über den in www.starnberg- backstage.eu später noch zu berichten sein wird, zeigte Chowanetz im Frühjahr 2019 einige aus den Videos geschnittene Standbilder.
Auch die Vergangenheit riet zu Videoaufnahmen
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zur Beweissicherung gründete nicht nur in dem andauernden Bestreiten der aufgezeigten Missstände, sondern auch in verschiedenen fragwürdigen Handlungen einiger Mitarbeiter der Stadt im Vorfeld dieser Auseinandersetzung, die den Glauben an deren Integrität nicht förderten.
Erinnert sei an den "Müll-Container-Krimi" mit der kriminell anmutenden jahrelangen Verrechnung eines nicht existierenden Müllcontainers durch das Wohnungsamt an die Mieter mit einer Schadensumme von über 18.000 € und die inszenierten Vernebelungsversuche nach der Aufdeckung. Erinnert sei auch die jahrelangen leistungslosen Zahlungen an eben die Hausmeisterfirma, die auch hier wieder im Mittelpunkt des Geschehens steht und das sehenswerte Verhalten der zuständigen „Aufsichtsorgane“ nach deren Aufdeckung. Die Stadtkasse wurde dabei um über 14.000 € geschädigt.
Und auch das dreiste Abstreiten des im Januar-Bericht 2017 in allen Einzelheiten dokumentierten liederlichen Winterdienstes dieser Hausmeisterfirma (dem Gericht als K34 vorgelegt) zeigte Chowanetz, dass er alleine mit bebilderten Berichten über die andauernden Missstände - und seien sie auch noch so detailliert - bei dieser Stadtverwaltung kaum eine dauerhafte Verbesserung erreichen kann.
Diese verfestigte Verweigerungshaltung bewog die Beklagte schließlich gar, das Anfertigen von Stundenerfassungen durch die Firma J zu veranlassen und diese gefälschten „Beweise“ durch Vorlage bei Gericht zu versuchen zu verwerten. Ohne die Videos wäre es unmöglich gewesen, die lange vorbereiteten Betrugsmanöver offen zu legen.
Das Verhalten der Stadt ohne Videobeweise
Die Filme waren anfänglich nur zur Anfertigung der präzisen Monatsberichte ausgewertet worden, ohne die bewegten Bilder direkt zu zeigen.
Die Klage vor dem Amtsgericht Starnberg enthielt keine Video-Beweise. Nicht Zweifel an deren Legitimität bewegten Chowanetz zu dieser Zurückhaltung, sondern sein Interesse, wie sich die Stadt ohne die Vorlage dieser Dokumente vor Gericht verhalten würde?
Die Stadt beantwortete diese für Chowanetz äußerst spannende Frage in der Klageerwiderung u.a. auf Seite 11 mit folgenden Ausführungen: Chowanetz könne gar nicht wissen, wann der Hausmeister tatsächlich im Anwesen gearbeitet hat. Es mag sein, so führte sie aus, dass Chowanetz Zeiten aufgeschrieben hat, zu denen er den Hausmeister oder seine Mitarbeiter gesehen hat. Dies würde aber natürlich nicht bedeuten, dass der Hausmeister oder seine Mitarbeiter nicht auch dann im Anwesen gearbeitet hätten, als Chowanetz dies nicht gesehen hat.
Basierend auf dieser unzutreffenden Annahme, dass Chowanetz nicht äußerst umfänglich wisse, wann die Firma J was in der Wohnanlage gearbeitet hat und dies sehr wohl auch mit dem vorhandenen Dokumenten (Notizen, Fotos und Videos) beweisen kann, verleitete die Stadt anscheinend zu ihren kühnen Betrugsmanövern - so ganz nach dem Motto: Die muss uns Chowanetz erst mal nachweisen.
Genau diese Beweise legte Chowanetz mit Schriftsatz vom 21.01.2020 als Antwort auf die Klageerwiderung vor und zwar u.a. mit einer Auswahl von 29 Videoszenen. Allein mit bebilderten Berichten wären diese Beweisführung - wie hier durch den Vortrag der Beklagten nachgewiesen ist - nicht möglich gewesen.
Die Anfertigung und Auswertung dieser nicht zu ersetzenden Beweismittel als unstatthaft zu bewerten, ist unserer Beurteilung nach nichts Anderes, als ein neuer Versuch, unrechtes Handeln der Stadt verstecken zu wollen.
Zwielichtige Forderung eines Amtsrichters
Bevor wir das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vorstellen, schauen wir uns noch einmal den Richter Florian Schöfberger an, der dieses Verfahren geleitet hat:
Chowanetz hatte die Klage am 28.11.2019 mit einem Prozesskostenhilfe-Antrag (PKH-Antrag) eingereicht. Mit Schreiben vom 08.01.2020 weist der Richter Chowanetz darauf hin, dass eine Bewilligung wohl nur dann in Betracht käme, wenn er eine Bestätigung des Landratsamts vorlegen würde, dass er etwaige erstrittene Beträge behalten dürfe und setzt hierfür eine Frist zum 22.01.2020.
Die vom Richter Florian Schöfberger geforderte Bestätigung des Landratsamts ist nicht beizubringen und wir gehen davon aus, dass dies diesem erfahrenen Juristen sehr wohl bewusst war. Die Vorschriften, an die das Landratsamt gebunden ist, lassen nicht zu, dass Chowanetz erstrittene Beträge behalten hätte dürfen. Der guten Ordnung bat Chowanetz das Landratsamt, ihm diesen Sachverhalt zu bestätigen, was mit Schreiben vom 29.01.2020 auch geschehen ist.
Warum stellt dieser Richter diese unerfüllbare Forderung? Wollte er Chowanetz in eine Sackgasse schicken?
Chowanetz antwortet mit Schreiben vom 21.01.2020, worauf der PKH-Antrag bewilligt wurde.
Das Urteil
Das am 04.03.2020 vom Amtsgericht Starnberg durch den Richter am Amtsgericht Florian Schöfberger im Namen des Volkes erlassene Endurteil:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 236,89 € festgesetzt.
Eingabe an Amtsgericht: Liegt ein Prozessbetrug vor?
Mit einer Eingabe an die Verwaltung des Amtsgerichts Starnberg vom 04.06.2020 bezieht sich Chowanetz auf seinen gestellten Antrag vom Januar und bittet erneut darum, zu prüfen, ob sich die Stadt Starnberg u.a. auch mit der Vorlage von gefälschten Beweisen eines Prozessbetrugs schuldig gemacht hat.
Nach ihm vorliegenden Informationen sei es möglich, einen solchen Antrag entweder bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder eben bei Gericht stellen zu können (§ 158 StPO). Da sämtliche Unterlagen beim Amtsgericht Starnberg vorliegen und der den Prozess leitende Amtsrichter Florian Schöfberger bereits alle Umstände kennt, habe er den Antrag beim Amtsgericht gestellt und halte diese nach wie vor für sinnvoll.
Er fasst die Gründe in dieser Eingabe an das Gericht, die seiner Ansicht nach für einen Prozessbetrug sprechen, noch einmal übersichtlich zusammen.
Eingabe mit Antrag geht an die Staatsanwaltschaft
Mit Schreiben vom 05.06.2020 teilt der ständige Vertreter des Direktors des Amtsgerichts, ein Herr v. H, mit, dass er das Schreiben von Chowanetz vom 04.06.2020 an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft München II zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet hat.
Strafantrag ohne Folgen von der Staatsanwaltschaft
Am 15.08.2020 teilt eine Staatsanwältin mit dem Namen L von der Staatsanwaltschaft München II mit, dass "der Strafanzeige d. [sic] Andreas Chowanetz vom 04.06.2020 (tatsächlich Strafantrag vom 21.01.2020 Anm. Red) keine Folge gegeben" wird.