. JAHRELANGE LEISTUNGSLOSE ZAHLUNGEN 
AN EINE PRIVATE HAUSMEISTERFIRMA
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Die Stadt Starnberg bezahlte einer Hausmeisterfirma namens "Haus + Gartenservice M. Jesse UG" aus Starnberg jahrelang nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten für ein leerstehendes und abgesperrtes Gebäude und stellte selbst nach dem Abbruch des Hauses diese leistungslosen Zahlungen nicht ein. Die Summe dieser fragwürdigen Ausgaben beläuft sich nach den bisherigen Recherchen auf über 12.600 € (zwölftausendsechshundert). Es kann auch erheblich mehr sein.
Im Einzelnen:

2006 - 2015
Jahrelange leistungslose Zahlungen
nach der
Räumung des Gebäudes Hirschanger 9
Die Wohnanlage, um die es sich hier handelt, befindet sich in Starnberg und bestand ursprünglich aus 5 Gebäuden, nämlich Hirschanger 7, 9, 9a mit Schulstraße 13 und 15. Das verwahrloste Haus mit der Nummer 9 (gelb markiert in untenstehender Abbildung 1) wurde 2007 geräumt und im Mai 2015 abgebrochen.
Abs
Gebäude Fläche
1 Hirschanger 7 464,40 qm
2 Hirschanger 9 369,95 qm
3 Hirschanger 9a 312,41 qm
4 Schulstraße 13 406,85 qm
5 Schulstraße 15 406,85 qm

Gesamtwohnfläche 1960,46 qm
Abb. 1: Das Gebäude Hirschanger 9 (gelb) wurde 2007 geräumt und im Mai 2015 abgerissen

Der Vertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse UG" aus dem Jahre 2006 bezieht sich auf Hausmeisterarbeiten der Gebäude Hirschanger 7, 9, 9a und Schulstraße 13 und 15 mit einem Leistungsverzeichnis der auszuführenden Arbeiten. Für die gesamte Wohnanlage erhielt die Firma Jesse in den Jahren 2006 und 2007 eine monatliche pauschale Vergütung in Höhe von 610,89 Euro plus diverser Zulagen. Diese Hausmeisterkosten wurden entsprechend der jeweiligen Wohnfläche (siehe Tabelle rechts neben Abbildung 1, oben) auf die Mieter der 5 Häuser verteilt.
Unzumutbare Zustände im Gebäude Hirschanger 9 (siehe gelb markiertes Gebäude in Abbildung 1 oben) führten im Jahr 2007 zur Räumung desselben (Näheres siehe hier und hier)
Obwohl das Gebäude Hirschanger 9 seit 2007 geräumt und abgesperrt war und sich der Arbeitsaufwand der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse UG"- folgt man dem Pflichtenheft - um etwa 20 % reduziert hatte, wurde der Hausmeistervertrag nicht angepasst. Eine Anpassung des Vertrags kann verlangt werden, wenn sich Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben (BGB §313 Störung der Geschäftsgrundlage). Eine Anpassung wäre darüber hinaus nach dem Grundsatz der Sparsamkeit, zu dem die öffentlichen Verwaltung verpflichtet ist, geboten gewesen. Dies bestätigte uns eine erfahrene Juristin.
Diese gebotene Anpassung vorzunehmen, versäumte die Stadtverwaltung.
Die Firma Jesse erhielt unter Missachtung des gesetzlichen Rahmens weiterhin die ungekürzte Pauschale, gerade so als ob das Haus weiterhin bewohnt gewesen wäre. Die Pauschale wurde sogar ab 2008 auf monatlich 626,69 € plus diverser Zulagen erhöht. Pro Jahr generierte die Firma Jesse somit alleine in dieser Wohnanlage der Stadt 7520,28 € (12 x 626,69 €) plus der Zulagen.
Von dieser Summe wurden aus der Stadtkasse Jahr für Jahr von 2008 bis 2015 (entsprechend der Flächengröße des Hauses Hirschanger 9 von 369,95 qm) für das leerstehende und abgesperrte Gebäude und für nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten rund 1400 € an die Firma Jesse überwiesen (Summe aus diesen 8 Jahren: über 11.200 € - in Worten: elftausendzweihundert). Da das Haus leer stand, konnten diese Kosten ja nicht auf Mieter umgelegt werden.
Die Firma Jesse wurde also für das leerstehende und abgesperrte Gebäude u.a. für folgende Aufgaben bezahlt (es folgen Hausmeisteraufgaben aus dem dem Vertrag zugrunde liegenden Pflichtenheft):
Für die Einhaltung der Hausordnung achten, Inspektion der haustechnischen Einrichtung, persönliche Kontaktpflege zu den Hausbewohnern, Erledigung von Reklamationen, Bereitstellung der Mülltonnen, Räume wie Fahrrad- und andere Abstellräume überwachen sowie für Auswechseln von defekten Glühbirnen.
Da die Firma Jesse diese Arbeiten nicht mehr erbrachte, die Stadtverwaltung aber dennoch dafür bezahlte, anstatt den Vertrag anzupassen, wie es gesetzlich geboten gewesen wäre, verstieß die Verwaltung gegen den rechtsverbindlichen Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit.
Da sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hatten, hätte die Anpassung des Hausmeistervertrags verlangt werden können (BGB §313 Störung der Geschäftsgrundlage), ja nach dem Grundsatz der Sparsamkeit einer ordendlichen Verwaltung, hätte der Vertrag sogar auf der Stelle nicht nur gestoppt werden können sondern müssen.
Unbeachtet dieser gesetzlichen Bestimmungen hätte der Vertrag nach seiner eigenen Regelung mit 6 Wochen zum Quartalsende ohne Angaben von Gründen gekündigt werden können. Da die Räumung des Gebäudes Hirschanger 9 ja zeitlich absehbar war, hätte eine Vertragsänderung ohne zeitliche Probleme vorbereitet werden können.
2015 - 2016
Fortgesetzte leistungslose Zahlungen
nach dem
Abbruch des Gebäudes Hirschanger 9
Im Mai 2015 wurde das Gebäude Hirschanger 9 abgebrochen und das Areal aus der Wohnanlage ausgegliedert. Es wurde dem in der Nachbarschaft (Hirschanger 4) befindlichen Hort zugeschlagen (Näheres hier).
Abb. 2: Das ausgegliederte Grundstück (gelb markiert) und die Flurnummern. Abb. 3: Das dem Hort übergebene Grundstück, die Lage zum Hort mit Einfahrt (orangener Pfeil).
Der Hort hatte seit jeher einen eigenen Hausmeister und einen eigenen Winterdienst. Beide sind beim Bauhof beschäftigt und von der Stadt bezahlt. Sie betreuten die neu hinzugekommene Aussenstelle selbstverständlich seit der Eröffnung im Herbst 2015 mit. Diese Hort-Außenstelle war und ist nicht ein Bestandteil der Wohnanlage. Der Hortleiter Andreas K hatte nach eigenem Bekunden bis zum Jahr 2018 mit der Firma Jesse (dem damaligen Hausmeister der Wohnanlage) noch nichts zu tun. Auch die Stellvertretende Leiterin des Bauhofs Martina S bestätigte u.a. ausdrücklich, dass der Hort mit seiner Außenstelle - eben den Hort-Containern - "absolut nichts" mit der Wohnanlage zu tun hat.

Zur Erinnerung:
Die leistungslosen Zahlungen der Verwaltung an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse UG" für Hausmeisterarbeiten für das geräumte und abgesperrte Gebäude Hirschanger 9 liefen von 2007 bis zum Mai 2015, wie wir oben berichteten. Jetzt, selbst nach dem Abbruch des Hauses und der Umwidmung des Grundstücks Hirschanger 9, setzte diese Verwaltung die leistungslosen Zahlungen fort! Zu den bereits vergeudeten Summen addieren sich weitere für den Zeitraum vom Juni bis Dezember 2015 und (nach den bisherigen Recherchen) für das gesamte Jahr 2016. Der angerichtete Schaden beläuft sich bis dahin somit auf über 12.600 Euro.
Auch hier gilt Gleiches wie beim Versäumnis der Vertragsanpassung bei der Räumung des Gebäudes Hirschanger 9 (siehe oben): Unbeachtet gesetzlichen Bestimmungen hätte der Vertrag nach seiner eigenen Regelung mit 6 Wochen zum Quartalsende ohne Angaben von Gründen gekündigt werden können. Da sowohl die Räumung als auch der Abbruch des Gebäudes Hirschanger 9 ja zeitlich absehbar war, hätte eine Vertragsänderung ohne zeitliche Probleme vorbereitet werden können. Da sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hatten, hätte die Anpassung des Hausmeistervertrags darüber hinaus verlangt werden können (BGB §313 Störung der Geschäftsgrundlage). Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit einer ordentlichen Verwaltung hätte der Vertrag sogar auf der Stelle nicht nur angepasst werden können sondern müssen.
Durch das abermalige Versäumnis, nach dem Abbruch des Gebäudes den Vertrag anzupassen, wie es gesetzlich geboten gewesen wäre, verstieß die Verwaltung hier abermals - wie schon nach der Räumung - gegen den rechtsverbindlichen Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit.

Schriftliche Einlassung des Liegenschaftsamtes im April 2017 hierzu :

"Die Firma Jesse stellte bis Jahresende eine unveränderte Monatspauschale in Rechnung, da die Stadt Starnberg keine Möglichkeit hatte, den bestehenden Vertrag fristgerecht zu teilkündigen" (sic!)

Hier versucht die Stadtverwaltung die leistungslosen Zahlungen wieder einmal mit einer widerlegbaren Behauptungen zu vertuschen. Selbstverständlich wäre der Vertrag fristgerecht zu kündigen gewesen, wie oben bereits dargelegt.
In den rechtsverbindlichen Haushaltsgrundsätzen, die hier bereits mehrmals verlinkt wurden, gibt es eine Rubrik, die Sanktionen bei einer Verletzung dieser Grundsätze aufzeigt. Unter Anderem lesen wir da: "Eine strafrechtlich relevante pflichtwidrige Schädigung kommt in Betracht, wenn ohne entsprechende Gegenleistung Zahlungen erfolgen, auf die im Rahmen vertraglich geregelter Rechtsverhältnisse ersichtlich kein Anspruch bestand" ("Verletzung der Grundsätze") .
2015
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Chowanetz trifft auf ein Kartell des Schweigens
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Nach den oben beschriebenen Erfahrungen wandte sich Chowanetz an den Stadtrat. Nach Artikel 30 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern überwacht der Stadtrat "die gesamte Stadtverwaltung".
Laut der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Überwachung bei Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte.
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im Jahr 2017 waren:
1. Eva John 1. Bürgermeisterin BMS,
2. Dr. Klaus Rieskamp 2. Bürgermeister BLS
3. Maximilian Ardelt WPS
4. Katja Fohrmann CSU
5. Ludwig Jägerhuber CSU
6. Christine Lipovec BMS
7. Sieglinde Loesti DPF
8. Michael Mignoli BLS
9. Markus Mooser WPS
10. Martina Neubauer Bündnis 90/Die Grünen
11. Tim Weidner SPD
12. Anton Wiesböck FDP
13. Winfried Wobbe UWG
Mit Schreiben vom 14.05.2015 erhielt die 1. Bürgermeisterin Eva John (Schreiben 1 an die Bürgermeisterin) und alle Mitglieder des Stadtrats (Schreiben 1 an die Mitglieder des Stadtrats) Kenntnis über die fragwürdigen Zahlungen an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse".
Nachdem drei Monate ohne eine aufklärende Reaktion verstrichen waren, wurde Anfang August bei der 1. Bürgermeisterin Eva John (Schreiben 2 vom 10.08.2017) ebenso wie bei allen Stadträten des Haupt- und Finanzausschusses (Schreiben 2 vom 10.08.2017) nachgefragt, ob die Informationen eine Reaktion des hierfür zuständigen Haupt- und Finanzausschusses bewirkt hätten und falls ja welche?
Auch diese Nachfragen erbrachten keinerlei Erklärungen zur Sache!
Das Schweigen der Bürgermeisterin hielt auch nach den Schreiben (Schreiben 3 vom 12.09.2017 ), (Schreiben 4 vom 06.10.2017 ) und (Schreiben 5 vom 20.11.2017 ) an.
Auch von den 13 Stadtrats-Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses kam auf die zahlreichen Anfragen (Schreiben 3 vom 12.09.2017), (Schreiben 4 vom 06.10.2017) und (Schreiben 5 vom 20.11.2017) noch immer keine sachdienliche Information zu den fragwürdigen Zahlungen der Stadt an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse UG".
Einige wenige Stadträte reagierten auf die Informationen bemüht, jedoch ohne Licht in´s Dunkel zu bringen. Manche allerdings, wie etwa der Stadtrat Franz Heidinger, waren an der Sache wenig interessiert. Ihm schien es vielmehr wichtig, sein "heiliges Wochenende" anzumahnen. Die dritte Bürgermeisterin Iris Ziebart von der FDP verwies in professioneller Politikerart darauf, dass sie derzeit nicht mehr in dieser Sache unternehmen könne, als die Angelegenheit an die Geschäftsleitung im Rathaus mit der Bitte um Klärung weiterzugegeben. Dies war das Letzte, was die Dame hören ließ. Immehin! Denn die meisten Mitglieder des Stadtrats zeigten gegenüber STARNBERG-backstage keinerlei Reaktionen zu den Informationen zu den fragwürdigen Zahlungen der Stadt Starnberg an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse".
ÜBERSICHT DER REAKTIONEN STARNBERGER STADTRÄTE ZU DEN INFORMATIONEN ZU FRAGWÜRDIGEN ZAHLUNGEN AUS DER STADTKASSE
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Name und Parteizugehörigkeit Schreiben 1 14.05.2017 Schreiben 2 10.08.2017 Schreiben 3 12.09.2017 Schreiben 4 06.10.2017 Schreiben 5 20.11.2017
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Eva John 1. Bürgermeisterin BMS . . . . .
Dr. Klaus Rieskamp 2. Bürgermeister BLS . . . . .
Iris Ziebart 3. Bürgermeisterin FDP . . "Reaktion" . .
Maximilian Ardelt WPS . . . . .
Thomas Beigel CSU . . . . .
Johannes Bötsch BLS . . . . .
Annette von Czettritz Bündnis 90/Die Grünen . . . . .
Christiane Falk sPD . . . . .
Katja Fohrmann CSU . . . . .
Stefan Frey CSU . . . . .
Prof. Dr. Otto Gassner UWG . . . . .
Franz Heidinger BLS "Reaktion" . . . .
Dr. Ing. Klaus Huber WPS . . . . .
Ludwig Jägerhuber CSU . . . . .
Patrick Janik UWG . . . . .
Angelika Kammerl DPF Reaktion . . . .
Christine Lipovec BMS . . . . .
Sieglinde Loesti DPF . Reaktion . . .
Michael Mignoli BLS Reaktion . Reaktion Reaktion Reaktion
Markus Mooser WPS . . . . .
Martina Neubauer Bündnis 90/Die Grünen . . . . .
Fritz Obermeier CSU . . . . .
Prof. Dr. Günther Picker WPS . . . . .
Dr. Franz Sengl Bündnis 90/Die Grünen . . . . .
Anton Summer BMS . . . . .
Angelika Wahmke BLS . . . . .
Gerd Weger CSU . . . . .
Tim Weidner SPD . . . . .
Anton Wiesböck FDP . . . . .
Winfried Wobbe UWG . . . . .
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LEGENDE: Stadtrat ist Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Reaktion mit Link Keine Reaktion
2017
. Die Kommunalaufsicht fordert Antwort von der Bürgermeisterin .
Nach den oben beschriebenen Erfahrungen wandte sich Chowanetz an den Kommunale Aufsicht. Nach Artikel 110 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern obliegt dem Landratsamt die Rechtsaufsicht über die Stadt. Nach Artikel 109 überwacht es die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Stadt.
Mit Schreiben vom 16.08.2017 wurde die Kommunalaufsicht im Landratsamt von den fragwürdigen Zahlungen der Stadtkasse an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" und von der bis dato ausstehenden Antwort der 1. Bürgermeisterin Eva John zu diesen Merkwürdigkeiten unterrichtet und darum gebeten, sich der Sache anzunehmen.
Am 22.08.2017 antwortete die Kommunalaufsicht mit einem Schreiben, dass die Frau erste Bürgermeisterin Eva John gebeten wurde, zeitnah eine Antwort an Herrn Chowanetz sowie eine Kopie an die Kommunalaufsicht zu übermitteln.
Auf Nachfrage teilte die Kommunalaufsicht am 24.11.2017 telefonisch mit, dass Frau John zwischenzeitlich mehrmals gebeten wurde, zu antworten.
November 2017
. Nachfrage im Stadtrat .
In der Sitzung des Stadtrats Starnberg vom 27.11.2017 unter dem Tagesordnungspunkt "Bürger Fragen" schilderte Chowanetz den Sachverhalt durch das Vorlesen eines Manuskripts und stellte die folgenden 4 Fragen:
1. Was hat es mit diesen fragwürdigen Zahlungen auf sich?
2. Wie lange wurden diese leistungslosen Zahlungen fortgesetzt?
3. Werden etwaige ungerechtfertigte Zahlungen der Stadtkasse an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse UG" zurückgefordert?
4. Sind Disziplinar-Maßnahmen hinsichtlich der verantwortlichen Teile der Verwaltung angedacht, falls sich eine Rechtswidrigkeit der Zahlungen herausstellen wird.
Die Antwort der 1. Bürgermeisterin Eva John:
Es wurde im Hauptausschuss "nicht öffentlich" berichtet. Die anderen Antworten würden der Kommunalaufsicht mitgeteilt.
2018
. Hilft die Kommunalaufsicht bei Vertuschungsversuchen? .
Mit Schreiben vom 22.01.2018 teilte ein Herr Holger A, Leiter der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Starnberg (Fachbereich 20 Kommunalwesen) mit, dass das Amt die "Eingabe/Beschwerde über fragwürdige Leistungen der Stadt Starnberg an die Firma Haus + Gartenservice M. Jesse geprüft" habe.
Es würde die Stellungnahme der Stadt Starnberg in dieser Angelegenheit sowie Vertrags- und Ausschreibungsunterlagen vorliegen.
Aus den vorliegenden Vertragsunterlagen sei ersichtlich, so führt Herr A aus, dass seinerzeit mit der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" ein Pauschalpreis für die Leistungserbringung vereinbart worden ist. Dieser Pauschalpreis sei weder von den geleisteten Arbeitsstunden noch von der Anzahl der betreuten Gebäudeeinheiten abhängig (Hervorhebung d.d. Red.).
Die Behauptung des Herrn A, der vereinbarte Pauschalpreis sei nicht von der Anzahl der betreuten Gebäudeeinheiten abhängig, entspricht nicht den Tatsachen (wie wir weiter unten belegen werden) und dient offensichtlich dazu, die jahrelangen leistungslosen Zahlungen der Stadt Starnberg an die Firma Jesse auch mit der Hilfe dieser grob irreführenden Falschaussage zu vertuschen!
Diesen ungeheuerlichen Vorgang wollen wir uns im Detail ansehen:
Die jahrelangen leistungslosen Zahlungen der Stadt Starnberg an die Firma Jesse sollen mit der unwahren Behauptung der Aufsichtsbehörde, dass die Zahlungen nicht von der Anzahl der zu betreuenden Gebäudeeinheiten abhängig gewesen sei, entschuldigt werden? Vulgo: Es sei ja egal, ob das Haus Hirschanger 9 nun zugesperrt und abgebrochen wurde. Die Monatspauschale wurde abgemacht. Und abgemacht sei eben abgemacht (so der Leiter Herr Holger A sinngemäß - siehe weiter unten).
Herr A ging in seiner Dreistigkeit offensichtlich davon aus, dass wir den Hausmeistervertrag nicht kennen. Denn in der Regel verweigert die Stadt rechtsbrechend ihren Mietern Einsicht in solche Unterlagen, obwohl die Mieter letztendlich den Hausmeister bezahlen. Auch Chowanetz wurde diese Einsicht jahrelang verwehrt. Der damalige Kämmerer der Stadt teilte ihm sogar einmal schriftlich mit, dass ihn als Mieter dies nichts angehe (?!). Erst mit Hilfe einer Rechtsanwältin konnte dieser Widerstand überwunden und der Vertrag schließlich eingesehen werden.
Der Vertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" aus dem Jahr 2006 hat den Umfang von nur einer knappen Seite. Allerdings bezieht er sich ausdrücklich auf den Vertrag des vorherigen Hausmeisters von 2001, der "nahtlos zu den gleichen Bedingungen übernommen" wurde. Dieser Vorgängervertrag ist demnach ein wesentlicher Bestandteil des hier behandelten Vertrages. Neben einem umfangreichen Leistungsverzeichnis sind hierin die zu betreuenden Gebäude (Hirschanger 7, 9 (das zugesperrte und abgebroche Gebäude Anm. d. Red.), 9a, Schulstraße 13 und 15) der Wohnanlage selbstverständlich einzeln aufgeführt.
Kommt Herr A so seiner Aufgabe nach, das Handeln der Stadt zu beaufsichtigen, auf Gesetzestreue hinzuwirken und gegen jahrelange leistungslose Zahlungen vorzugehen? Oder hilft die Aufsichtsbehörde hier vielmehr mit tatsachenfremden Behauptungen bei der Vertuschung und untergräbt damit die Rechtsstaatlichkeit?
Im vierten Absatz gewährt uns Herr Holger A durch seine Ausführungen einen Einblick in ein skuriles Rechtsverständnis:
"Derzeit profitiert die Firma Haus + Gartenservice M. Jesse beispielsweise unzweifelhaft davon, dass sich die zu betreuende Fläche erheblich reduziert hat, ohne dass dies zunächst Auswirkungen auf das Entgelt hätte. Angesichts dessen wäre die Stadt rückblickend sicherlich mit einem anderen Abrechnungsmodus günstiger gefahren. Das ist das Risiko der freien Vertragsgestaltung und kann rechtlich nicht beanstandet werden."
Der Leiter der Kommunalaufsicht bestätigt hier zwar, dass sich die zu "betreuende Fläche erheblich reduziert" hatte. Desweiteren bestätigt er die leistungslosen Zahlungen für weggefallene Aufgaben ("keine Auswirkungen auf das Entgeld"). Auch bestätigt er nicht wahrgenommenes Einsparmöglichkeiten ("Angesichts dessen wäre die Stadt rückblickend sicherlich mit einem anderen Abrechnungsmodus günstiger gefahren") um sich schließlich in substanzlose Rechtsbetrachtungen zu verlieren ("Das ist das Risiko der freien Vertragsgestaltung").
Herr Holger A ignoriert hier geltendes Recht und wirft somit die Frage auf, ob er der Aufgabe als Leiter des Fachbereichs Kommunalwesen gewachsen ist?
Zum wiederholten Mal: Unbeachtet gesetzlichen Bestimmungen hätte der Vertrag nach seiner eigenen Regelung mit 6 Wochen zum Quartalsende ohne Angaben von Gründen gekündigt werden können. Da sowohl die Räumung als auch der Abbruch des Gebäudes Hirschanger 9 ja zeitlich absehbar war, hätte eine Vertragsänderung ohne zeitliche Probleme vorbereitet werden können. Da sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hatten, hätte die Anpassung des Hausmeistervertrags darüber hinaus verlangt werden können (BGB §313 Störung der Geschäftsgrundlage). Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit einer ordentlichen Verwaltung hätte der Vertrag sogar auf der Stelle nicht nur angepasst werden können sondern müssen.
Die Behauptung des Herrn Holger A, dass die Versäumnisse der Verwaltung bei der nicht erfolgten Anpassungen des Hausmeistervertrages "nicht beanstandet werden können" ignoriert geltendes Recht.
Siehe hierzu auch Verletzung der Haushaltsgrundsätze). Darin heißt es u.a.:
"Eine strafrechtlich relevante pflichtwidrige Schädigung kommt in Betracht, wenn ohne entsprechende Gegenleistung Zahlungen erfolgen, auf die im Rahmen vertraglich geregelter Rechtsverhältnisse ersichtlich kein Anspruch bestand"

Mit Schreiben vom 08.03.2018 wurden Herrn Holger A der hier vorliegende Hausmeistervertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" zugesandt. Es wurde um Auskunft gebeten, ob hier von gleichen Vertragsunterlagen gesprochen wird.

In einem Antwortschreiben vom 29.03.2018 rudert die Stellvertretende Leiterin der Kommunalaufsicht beim Landratsamt - eine Frau Ingrid Z - zurück und gesteht ein, dass der Hausmeistervertrag die zu betreuenden Gebäude sehr wohl einzeln auflistet. Damit ist auch der Leiter der Kommunalaufsicht, Herr Holger A, der grob irreführenden Falschaussage überführt, mit der er die jahrelangen leistungslosen Zahlungen der Stadt an die Firma Jesse zu decken versuchte! (siehe oben)
Doch anstatt nun endlich gegen die nachgewiesenen jahrelangen leistungslose Zahlungen vorzugehen, behauptet Frau Z zum Schluss ihres Schreibens (auf dem auch vom Leiter des Fachbereichs benutzen Briefpapier einer Mitarbeiterin), dass die Stadt Starnberg nachvollziehbar dargelegt habe, dass es sich bei den derzeitigen Vertragsbedingungen und der pauschalen Vergütung immer noch um die wirtschaftlichste Lösung bei dieser Wohnanlage handeln würde. Die nachvollziehbaren Darlegungen der Stadt sind nicht näher beschrieben oder anderweitig belegt.
Es sind uns keine Umstände bekannt, die diesen Schluss zulassen.
Auch hier gilt immer noch das oben bereits mehrmal Vorgetragene: Unbeachtet gesetzlichen Bestimmungen hätte der Vertrag nach seiner eigenen Regelung mit 6 Wochen zum Quartalsende ohne Angaben von Gründen gekündigt werden können. Da sowohl die Räumung als auch der Abbruch des Gebäudes Hirschanger 9 ja zeitlich absehbar war, hätte eine Vertragsänderung ohne zeitliche Probleme vorbereitet werden können. Da sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hatten, hätte die Anpassung des Hausmeistervertrags darüber hinaus verlangt werden können (BGB §313 Störung der Geschäftsgrundlage). Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit einer ordentlichen Verwaltung hätte der Vertrag sogar auf der Stelle nicht nur angepasst werden können sondern müssen.
Die Behauptung der Frau Ingrid Z, dass haushaltsmäßig "nichts (...) einzuwenden" sei, ignoriert nach den bisher hier vorliegenden Unterlagen geltendes Recht (siehe Verletzung der Haushaltsgrundsätze).
Der guten Ordnung halber sei hier festgehalten, dass sich Frau Ingrid Z auf ein falsches Vertragsdatum aus dem Jahr 2001 bezieht, anstatt dem tatsächlichen Datum 12.01.2006, an dem der Hausmeistervertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma Jesse geschlossen wurde.
Auch an anderen Stellen geht Frau Z recht lässig mit Fakten um. So schreibt sie: "Auch wenn zwischenzeitlich keine Korrektur bzw. Anpassung der Bezeichnung des Vertrages erfolgt ist (...)". Von einer "Anpassung der Bezeichnung des Vertrages" war bisher keine Rede! Die Anpassung des Vertrages jedoch wäre geboten gewesen, um die jahrelangen leistungslosen Zahlungen an die Firma Jesse zu unterbinden.
Was hat die Stadt der Kommunalen Aufsicht zur Wirtschaftlichkeit berichtet?
Es wäre interessant zu erfahren, wie die Stadt hier ihrer Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung - entgegen aller bisher auf dem Tisch liegenden Fakten - nachgekommen sein will. Oder löst sich die Behauptung der Stellvertretenden Leiterin der Kommunalaufsicht, dass "die Stadt Starnberg nachvollziehbar dargelegt habe, dass es sich bei den derzeitigen Vertragsbedingungen und der pauschalen Vergütung immer noch um die wirtschaftlichste Lösung bei dieser Wohnanlage handeln würde" bei näherer Betrachtung ebenso in Luft auf, wie die vorangegangene grob irreführenden Falschaussage des Leiters der Kommunalaufsicht (siehe oben)?

Waren die über Jahre zweifelsfrei stattgefundenen leistungslosen Zahlungen der Stadtkasse an die Firma Jesse tatsächlich die "wirtschaflichste Lösung", wie die Stadt gegenüber der Kommunalen Aufsicht angeblich nachvollziehbar dargelegt hat?

Warum kommuniziert weder die Stadt noch die Aufsichtsbehörde die angeblich entlastenden Umstände? Bisher treffen wir, anstatt auf eine gebotene Transparenz, auf "nicht öffentliche" Erklärungen hinter verschlossenen Türen, die dem rechtsverbindlichen Haushaltsgrundsatz der Öffentlichkeit widersprechen.

Gibt es einen Weg, in diese im Dunkeln liegenden Erklärungen Licht zu bringen? Eine Fortsetzung folgt.