. Fragwürdige Zahlungen aus der Stadtkasse
an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse"
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Die Stadt Starnberg bezahlte einer Hausmeisterfirma namens "Haus + Gartenservice M. Jesse" aus Starnberg jahrelang nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten für ein leerstehendes und abgesperrtes Gebäude und stellte selbst nach dem Abriss des Hauses diese leistungslosen Zahlungen nicht ein. Die Summe dieser fragwürdigen Ausgaben beläuft sich nach den bisherigen Recherchen auf über 12.600 € (zwölftausendsechshundert). Es kann auch erheblich mehr sein.
Im Einzelnen:

Die Wohnanlage Hirschanger 7, 9, 9a mit Schulstraße 13 und 15 in Starnberg bestand ursprünglich aus 5 Häusern:
Abs
Gebäude Fläche
1 Hirschanger 7 464,40 qm
2 Hirschanger 9 369,95 qm
3 Hirschanger 9a 312,41 qm
4 Schulstraße 13 406,85 qm
5 Schulstraße 15 406,85 qm

Gesamtwohnfläche 1960,46 qm
Abb. 1: Das Gebäude Hirschanger 9 (gelb) wurde 2007 geräumt und im Mai 2015 abgerissen

Der Vertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" aus dem Jahre 2006 bezieht sich auf Hausmeisterarbeiten der Wohnanlage Hirschanger 7, 9, 9a, Schulstraße 13 und 15 mit einem Leistungsverzeichnis der auszuführenden Arbeiten. Für die gesamte Wohnanlage erhielt die Firma Jesse in den Jahren 2006 und 2007 eine monatliche pauschale Vergütung in Höhe von 610,89 Euro plus diverser Zulagen. Diese Hausmeisterkosten wurden entsprechend der jeweiligen Wohnfläche auf die Mieter der 5 Häuser verteilt.
Unzumutbare Zustände im Gebäude Hirschanger 9 (siehe gelb markiertes Gebäude in Abbildung 1 oben) führten im Jahr 2007 zur Räumung desselben (Näheres siehe hier und hier)
Obwohl das Gebäude Hirschanger 9 seit 2007 geräumt und abgesperrt war und sich der Arbeitsaufwand der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse"- folgt man dem Pflichtenheft - um etwa 20 % reduziert hatte, wurde der Vertrag nicht angepasst. Die Firma Jesse erhielt weiterhin die ungekürzte Pauschale, gerade so als ob das Haus weiterhin bewohnt gewesen wäre. Die Pauschale wurde sogar ab 2008 auf monatlich 626,69 € plus diverser Zulagen erhöht. Pro Jahr generierte die Firma Jesse somit alleine in dieser Wohnanlage der Stadt 7520,28 € (12 x 626,69 €) plus der Zulagen. Von dieser Summe wurden aus der Stadtkasse von 2008 bis 2015 Jahr für Jahr (entsprechend der Flächengröße des Hauses Hirschanger 9 von 369,95 qm) für das leerstehende und abgesperrte Gebäude für nicht erbrachte Hausmeisterkosten rund 1400 € an die Firma Jesse überwiesen (Summe aus diesen 8 Jahren: über 11.200 € - in Worten: elftausendzweihundert). Da das Haus leer stand, konnten diese Kosten ja nicht auf Mieter umgelegt werden.
Die Firma Jesse wurde also für das leerstehende und abgesperrte Gebäude u.a. für folgende Aufgaben bezahlt (es folgen Hausmeisteraufgaben aus dem Pflichtenheft):
Für die Einhaltung der Hausordnung achten, Inspektion der haustechnischen Einrichtung, persönliche Kontaktpflege zu den Hausbewohnern, Erledigung von Reklamationen, Bereitstellung der Mülltonnen, Räume wie Fahrrad- und andere Abstellräume überwachen sowie für Auswechseln von defekten Glühbirnen.
Abb. 2: An der Stelle des 2015 abgebrochenen Gebäudes Hirschanger 9 wurden im Jahr 2015 zwölf verbundene Hort-Containern aufgestellt (orange)
Abs
Im Mai 2015 wurde das Gebäude Hirschanger 9 abgebrochen und an seiner Stelle stellte die Stadt im August zwölf verbundene Wohn-Container auf (siehe Abbildung 2 links)
Die Container wurden im September 2015 organisatorisch komplett aus der Wohnanlage ausgegliedert und dem in der Nachbarschaft ansässigem Kinderhort übergeben.
Für alle Hausmeisterarbeiten, die innerhalb der Hort-Container anfallen, steht dem Hort seit dem Einzug in die Hort-Container im September 2015 ein eigener Hausmeister (der bei der Stadt beschäftigte und von der Stadt bezahlte Benny S) zur Verfügung.
Trotzdem bezahlte die Stadt Starnberg der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" (nach bisherigen Recherchen mindestens bis Ende 2016) für nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten bei den Hort-Containern 1400 € pro Jahr!

Erklärung des Liegenschaftsamtes:

"Die Firma Jesse stellte bis Jahresende eine unveränderte Monatspauschale in Rechnung, da die Stadt Starnberg keine Möglichkeit hatte, den bestehenden Vertrag fristgerecht zu teilkündigen" (sic!)

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Chowanetz trifft auf ein Kartell des Schweigens
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Laut der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg hat der Haupt- und Finanzausschuss u.a. folgende Aufgabe: Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Stadt.
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im Jahr 2017 waren:
1.) Eva John 1. Bürgermeisterin BMS, 2.) Dr. Klaus Rieskamp 2. Bürgermeister BLS, 3.) Maximilian Ardelt WPS, 4.) Katja Fohrmann CSU, 5.) Ludwig Jägerhuber CSU, 6.) Christine Lipovec BMS, 7.) Sieglinde Loesti DPF, 8.) Michael Mignoli BLS, 9.) Markus Mooser WPS, 10.) Martina Neubauer Bündnis 90/Die Grünen, 11.) Tim Weidner SPD, 12.) Anton Wiesböck FDP, 13.) Winfried Wobbe UWG
Mit Schreiben vom 14.05.2015 erhielt die 1. Bürgermeisterin Eva John (Schreiben 1 an die Bürgermeisterin) und alle Mitglieder des Stadtrats (Schreiben 1 an die Mitglieder des Stadtrats) Kenntnis über die fragwürdigen Zahlungen an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse".
Nachdem drei Monate ohne eine aufklärende Reaktion verstrichen waren, wurde Anfang August bei der 1. Bürgermeisterin Eva John (Schreiben 2 vom 10.08.2017) ebenso wie bei allen Stadträten des Haupt- und Finanzausschusses (Schreiben 2 vom 10.08.2017) nachgefragt, ob die Informationen eine Reaktion des hierfür zuständigen Haupt- und Finanzausschusses bewirkt hätten und falls ja welche?
Auch diese Nachfragen erbrachten keinerlei Erklärungen zur Sache!
Das Schweigen der Bürgermeisterin hielt auch nach den Schreiben (Schreiben 3 vom 12.09.2017 ), (Schreiben 4 vom 06.10.2017 ) und (Schreiben 5 vom 20.11.2017 ) an.
Auch von den 13 Stadtrats-Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses kam auf die zahlreichen Anfragen (Schreiben 3 vom 12.09.2017), (Schreiben 4 vom 06.10.2017) und (Schreiben 5 vom 20.11.2017) noch immer keine sachdienliche Information zu den fragwürdigen Zahlungen der Stadt an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse".
Einige wenige Stadträte reagierten auf die Informationen bemüht, jedoch ohne Licht in´s Dunkel zu bringen. Manche allerdings, wie etwa der Stadtrat Franz Heidinger, waren an der Sache wenig interessiert. Ihm schien es vielmehr wichtig, sein "heiliges Wochenende" anzumahnen. Die dritte Bürgermeisterin Iris Ziebart von der FDP verwies in professioneller Politikerart darauf, dass sie derzeit nicht mehr in dieser Sache unternehmen könne, als die Angelegenheit an die Geschäftsleitung im Rathaus mit der Bitte um Klärung weiterzugegeben. Dies war das Letzte, was die Dame hören ließ. Immehin! Denn die meisten Mitglieder des Stadtrats zeigten gegenüber STARNBERG-backstage keinerlei Reaktionen zu den Informationen zu den fragwürdigen Zahlungen der Stadt Starnberg an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse".
ÜBERSICHT DER REAKTIONEN STARNBERGER STADTRÄTE ZU DEN INFORMATIONEN ZU FRAGWÜRDIGEN ZAHLUNGEN AUS DER STADTKASSE
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Name und Parteizugehörigkeit Schreiben 1 14.05.2017 Schreiben 2 10.08.2017 Schreiben 3 12.09.2017 Schreiben 4 06.10.2017 Schreiben 5 20.11.2017
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Eva John 1. Bürgermeisterin BMS . . . . .
Dr. Klaus Rieskamp 2. Bürgermeister BLS . . . . .
Iris Ziebart 3. Bürgermeisterin FDP . . "Reaktion" . .
Maximilian Ardelt WPS . . . . .
Thomas Beigel CSU . . . . .
Johannes Bötsch BLS . . . . .
Annette von Czettritz Bündnis 90/Die Grünen . . . . .
Christiane Falk sPD . . . . .
Katja Fohrmann CSU . . . . .
Stefan Frey CSU . . . . .
Prof. Dr. Otto Gassner UWG . . . . .
Franz Heidinger BLS "Reaktion" . . . .
Dr. Ing. Klaus Huber WPS . . . . .
Ludwig Jägerhuber CSU . . . . .
Patrick Janik UWG . . . . .
Angelika Kammerl DPF Reaktion . . . .
Christine Lipovec BMS . . . . .
Sieglinde Loesti DPF . Reaktion . . .
Michael Mignoli BLS Reaktion . Reaktion Reaktion Reaktion
Markus Mooser WPS . . . . .
Martina Neubauer Bündnis 90/Die Grünen . . . . .
Fritz Obermeier CSU . . . . .
Prof. Dr. Günther Picker WPS . . . . .
Dr. Franz Sengl Bündnis 90/Die Grünen . . . . .
Anton Summer BMS . . . . .
Angelika Wahmke BLS . . . . .
Gerd Weger CSU . . . . .
Tim Weidner SPD . . . . .
Anton Wiesböck FDP . . . . .
Winfried Wobbe UWG . . . . .
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LEGENDE: Stadtrat ist Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Reaktion mit Link Keine Reaktion
. Die Kommunalaufsicht schaltet sich ein .
Mit Schreiben vom 16.08.2017 wurde die Kommunalaufsicht im Landratsamt von den fragwürdigen Zahlungen der Stadtkasse an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" und von der bis dato ausstehenden Antwort der 1. Bürgermeisterin Eva John zu diesen Merkwürdigkeiten unterrichtet und darum gebeten, sich der Sache anzunehmen.
Am 22.08.2017 antwortete die Kommunalaufsicht mit einem Schreiben, dass die Frau erste Bürgermeisterin Eva John gebeten wurde, zeitnah eine Antwort an Herrn Chowanetz sowie eine Kopie an die Kommunalaufsicht zu übermitteln.
Auf Nachfrage teilte die Kommunalaufsicht am 24.11.2017 telefonisch mit, dass Frau John zwischenzeitlich mehrmals gebeten wurde, zu antworten.
. Nachfrage im Stadtrat am 27.11.2011 .
In der Sitzung des Stadtrats Starnberg vom 27.11.2017 unter dem Tagesordnungspunkt "Bürger Fragen" schilderte Chowanetz den Sachverhalt durch das Vorlesen eines Manuskripts und stellte die folgenden 4 Fragen:
1. Was hat es mit diesen fragwürdigen Zahlungen auf sich?
2. Wie lange wurden diese leistungslosen Zahlungen fortgesetzt?
3. Werden etwaige ungerechtfertigte Zahlungen der Stadtkasse an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" zurückgefordert?
4. Sind Disziplinar-Maßnahmen hinsichtlich der verantwortlichen Teile der Verwaltung angedacht, falls sich eine Rechtswidrigkeit der Zahlungen herausstellen wird.
Die Antwort der 1. Bürgermeisterin Eva John:
Es wurde im Hauptausschuss "nicht öffentlich" berichtet. Die anderen Antworten würden der Kommunalaufsicht mitgeteilt.
. Grob irreführende Falschaussage der Kommunalaufsicht? .
Auszug aus der Homepage des Landratsamt Starnberg zur Aufgabe der Kommunalaufsicht:

Das gesamte Handeln einer Kommune steht unter staatlicher Aufsicht. Für die Kommunen im Landkreis Starnberg ist das Landratsamt die zuständige Aufsichtsbehörde.

Mit Schreiben vom 22.01.2018 teilte eine Frau Doris G von der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Starnberg mit, dass das Amt die Eingabe/Beschwerde geprüft habe.
Aus den der Kommunalaufsicht vorliegenden Vertragsunterlagen sei ersichtlich, so führt Frau G aus, dass seinerzeit mit der Firma Haus+ Gartenservice M. Jesse ein Pauschalpreis für die Leistungserbringung vereinbart worden ist. Dieser Pauschalpreis sei weder von den geleisteten Arbeitsstunden noch von der Anzahl der betreuten Gebäudeeinheiten abhängig.
Die Behauptung von Frau G, der vereinbarte Pauschalpreis sei nicht von der Anzahl der betreuten Gebäudeeinheiten abhängig, entspricht nicht den Tatsachen und ist eine grob irreführende Falschaussage.
Der Vertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" aus dem Jahr 2006 bezieht sich ausdrücklich auf Hausmeisterarbeiten der Wohnanlage Hirschanger 7, 9, 9a, Schulstraße 13 und 15. Mithin sind in diesem Vertrag selbstverständlich die zu betreuenden Gebäude einzeln aufgeführt. Und selbstverständlich hätte der Vertrag bereits bei Räumung des Gebäudes Hirschanger 9 im Jahre 2007 angepasst werden müssen.
Immerhin hatte sich die zu betreuende Fläche um etwa 20 % erheblich reduziert, was den über 1400 € pro Jahr entspricht, die die Stadt Starnberg aus der Stadtkasse 8 Jahre lang für nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten für das leerstehende und abgesperrte Gebäude Hirschanger 9, monatelang für nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten für das abgerissene Gebäude Hirschanger 9 und mindestens 1 weiteres Jahr (vermutlich 2 weitere Jahre bis Vertragsende 2017) für nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten bei den an seiner Stelle errichteten Hort-Containern an die Firma Jesse bezahlte.
Besonders anrüchig erscheint der Umstand, dass die Stadt Starnberg für die im September 2015 organisatorisch komplett aus der Wohnanlage ausgegliederten und dem in der Nachbarschaft ansässigem Kinderhort übergeben Hort-Containern von Anfang an einen eigenen Hausmeister (nämlich einen Herrn Benny S) engagierte und zusätzlich zur Firma Jesse bezahlte. Die Firma Jesse hatte mit den Hort-Containern all die Jahre nicht das Geringste zu tun.
Die grob irreführende Falschaussage der Frau G, der Pauschalpreis sei nicht von der Anzahl der betreuten Gebäudeeinheiten abhängig, widerspricht eklatant ihrer Aufgabe, das Handeln der Stadt zu beaufsichtigen.
Die weiteren Ausführungen im oben verlinkten Schreiben der Kommunalen Aufsicht beim Landratsamt Starnberg basieren auf dieser grob irreführende Falschaussage und sind aus kommunalhaushaltsrechtlicher Sicht eine Farce!
Mit Schreiben vom 08.03.2018 wurden dem Leiter der Kommunalen Aufsicht beim Landratsamt Starnberg, Herrn Holger A der hier vorliegende Hausmeistervertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" zugesandt. Es wurde um Auskunft gebeten, ob hier von gleichen Vertragsunterlagen gesprochen wird.
Auf eine Antwort darf gespannt gewartet werden.