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BERICHT DEZEMBER 2017

über die Hausmeisterarbeiten der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse"
in der im Eigentum der Stadt Starnberg stehenden Wohnanlage
Hirschanger/Schulstraße in Starnberg

Inhaltsverzeichnis
1. . HAUSMEISTERARBEITEN der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" 12/2017
1.1. Arbeitsaufwand und seine marktübliche Vergütung
1.2. Berechnung eines marktüblichen Fahrtkostenersatzes nach Aufwand
1.3. Gesamte marktübliche Kosten des Hausmeisters nach Aufwand
1.4. Vergleich marktüblicher Hausmeisterskosten mit der von der Stadt Starnberg bezahlten Pauschale
1.5. Pauschale Vergütung der Arbeitszeit ohne Fahrtkostenersatz
1.6. Vergleich der pauschal bezahlten Stunden mit geleisteten Stunden der Firma Jesse
1.7. Der Stundensatz für die aufgewendete Arbeitszeit der Firma Jesse
2. ARBEITSWEISE der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" 12/2017
3. PFLICHTVERLETZUNGEN der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" 12/2017
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1. .. HAUSMEISTERARBEITEN der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" 12/2017
in der im Eigentum der Stadt Starnberg stehenden Wohnanlage Hirschanger/Schulstraße in Starnberg
1.1. Arbeitsaufwand und seine marktübliche Vergütung
Nachfolgende Tabelle listet die Tätigkeiten der Firma Jesse mit jeweiligen Zeitangaben in der Wohnanlage Hirschanger/Schulstraße in Starnberg auf. Diese Liste wurde an die Firma Jesse mit der Bitte gesandt, nicht aufgeführte Arbeiten mit entsprechenden Zeitangaben zu nennen, damit diese berücksichtigt werden können. Die Firma Jesse reagierte bisher nicht.
Eine marktübliche Bezahlung eines Hausmeisters beläuft sich auf 30 €/Std und die eines Helfers auf 20 €/Std, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Steuer. Hieraus ergibt sich eine dem Zeitaufwand entsprechende Vergütung, wie sie in untenstehender Tabelle eingearbeitet wurde.
Vergütungsberechnung für die Hausmeistertätigkeit nach Aufwand
in der Wohnanlage Hirschanger/Schulstraße in Starnberg
für den Monat Dezember 2017
Pos Datum Tätigkeit Hausmeister
Minuten
30€ /Std.
0,5 €/Min.
Anzahl
Hilfskräfte
Hilfskraft
Minuten
20€ /Std.
0,33 €/Min.
Kosten
€ gesamt
1 01.12.2017 Salzstreuen* 4 2,00 € 1 4 1,33 € 3,33 €
2 04.12.2017 Schneeräumen 11 5,50 € 1 11 3,66 9,16 €
3 06.12.2017 Papier-Container zur Straße schieben 3 1,50 € . . . 1,50 €
4 07.12.2017 Restmüll-Container zur Straße schieben 3 1,50 € 1 3 1,00 2,50 €
5 07.12.2017 Papier-Container hineinschieben 5 2,50 € . . . 2,50 €
6 08.12.2017 Restmüll-Container hineinschieben 4 2,00 € 1 4 1,33 € 3,33 €
7 09.12.2017 Salzstreuen 2 1,00 € 1 2 0,67 € 1,67 €
8 09.12.2017 Schneeräumen 6 3,00 € 1 6 2,00 5,00 €
9 13.12.2017 Biotonnen zur Straße schieben 2 1,00 € . . . 1,00 €
10 14.12.2017 Salzstreuen 4 2,00 1 4 1,33 € 3,33 €
11a 14.12.2017 Schnittgut bei den Schuppen z.T. entfernen 8 4,00 € 1 10 3,33 € 7,33 €
11b 14.12.2017 Biotonnen hineinschieben 2 1,00 € . . . 1,00 €
12a 15.12.2017 Schneeräumen 11 5,50 € 1 11 3,66 € 9,16 €
12b 15.12.2017 Schneeräumen 7 3,50 € 1 7 2,33 € 5,83 €
13 17.12.2017 Schneeräumen 11 5,50 € 1 11 3,66 € 9,16 €
14 18.12.2017 Salzstreuen* 4 2,00 € 1 4 1,33 € 3,33 €
15 20.12.2017 Kontrolle 3 1,50 € . . . 1,50 €
16 20.12.2017 Papier-Container zur Straße schieben 3 1,50 € 1 3 1,00 € 2,50 €
17a 21.12.2017 Papier-Container hineinschieben 1 0,50 € . . . 0,50 €
17b 21.12.2017 Restmüll-Container zur Straße schieben 3 1,50 € . . . 1,50 €
18 22.12.2017 Restmüll-Container hineinschieben 3 1,50 1 3 1,00 € 2,50 €
19 28.12.2017 Schneeräumen 6 3,00 € 1 6 2,00 5,00 €
20 28.12.2017 Schneeräumen 4 2,00 € . . . 2,00 €
21 28.12.2017 Biotonnen zur Straße schieben 2 1,00 € 1 2 0,67 € 1,67 €
22 28.12.2017 Schneeräumen 6 3,00 € 1 6 2,00 € 5,00 €
23 28.12.2017 Schneeräumen 8 4,00 € 2 16 5,33 € 9,33 €
24 29.12.2017 Schneeräumen 11 5,50 € 1 11 3,66 € 9,16 €
25 29.12.2017 Schneeräumen 3 1,50 € . . . 1,50 €
26 30.12.2017 Biotonnen hineinschieben 4 2,00 € . . . 2,00 €
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.gesamt 144 72,00 € ... 124 41,29 € 113,29 €
MwSt. 21,53 €
Vergütung Hausmeistertätigkeiten nach Aufwand. 134,82 €

1.2. Berechnung eines marktüblichen Fahrtkostenersatzes nach Aufwand
Grundlage unserer Fahrtkosten-Berechnungen sind die Betriebskostenverordnung und umfangreiche Recherchen im Internet. Entscheidend für die Fahrtkostenberechnung des Hausmeisters ist die Bestimmung, dass zu den Hausmeisterkosten die Kilometerpauschalen gehören, die für die Fahrtkosten des Hausmeisters mit dem Pkw gezahlt werden. Die Pauschalen dürfen aber die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und den dafür entstehenden zeitlichen Mehraufwand nicht überschreiten (http://www.betriebskostenabrechnung.com/blog/hausmeisterkosten/).
Wir berechnen den marktüblichen Fahrtkostenersatz wie folgt:
Die Firma Jesse erhält von der Stadt Starnberg eine Vielzahl an Langzeitaufträgen. Daher ist die Beschränkung einer Vergütung für die jeweilige Anfahrt zu einem Objekt gerechtfertigt, da die Abfahrt ja die Anfahrt zum nächsten Objekt darstellt.
Ein Auto legt bei 30 km/Std. in 5 Minuten eine Strecke von 2,5 km zurück. Die zentral in Starnberg gelegen Wohnanlage ist demnach in dieser Zeit von nahezu jedem Punkt der Stadt aus erreichbar. Hieraus ergibt sich eine maximale Zeitberechnung der Fahrtzeit von eben diesen 5 Minuten.
Der Zeitaufwand von 5 Minuten werden mit dem für Hausmeister üblichen Stundensatz von 30 €/Stunde mit 2,50 € abgerechnet.
Hierzu kommt noch eine Fahrtpauschale von 0,35 €/km, die multipliziert mit den oben erklärten 2,5 Kilometern einen zusätzlichen Anspruch auf 0.87 € ergibt.
Der Fahrkostenersatz setzt sich demnach aus 2,50 € Zeitvergütung und 0,87 € Kilometerpauschale zusammen und beträgt 3,37 € pro Erscheinen in der Wohnanlage.
Alle hier dokumentierten Tätigkeiten können von einer einzelnen Person erledigt werden. Das wird von der Firma Jesse auch teilweise so gehandhabt. Wir rechnen deshalb diese 3,37 € ausschließlich für eine Person. Ab und zu erscheint die Firma zwar mit 2 oder gar 3 Mitarbeitern. Da ein gebündelter Arbeitskräfteeinsatz nicht mit den für diese Wohnanlage durchzuführenden Tätigkeiten zu begründen ist, sondern vermutlich in internen organisatorischen Begebenheiten der Firma Jesse, berechnen wir wie dargelegt.
In der oben abgebildeten Tabelle der Hausmeistertätigkeiten in der Wohnanlage zeigt die erste Spalte mit den Positionsziffern Aufzählungen mit dem Zusatz a und b. Hiermit ist festgehalten, dass bei einer Anfahrt die verschiedenen Tätigkeiten ausgeführt wurden. Beispiel: Am 14.12.2017 kam die Firma Jesse mit zwei Mann einmal für knapp 10 Minuten. Beide entfernten teilweise Schnittgut vom Weg bei den Schuppen. Der erste Mann war damit 8 Minuten, der zweite Mann 10 Minuten beschäftigt (Pos 11a). Der erste Mann schob die beiden Biotonnen von der Sammelstelle an der Straße zu ihren Plätzen. Hierfür benötigte er knapp 2 Minuten (Pos 11b). Für diese Tätigkeiten rechneten wir einmal einen Fahrtkostenersatz, wie zu allen 26 Positionen in obiger Tabelle.
Der marktübliche Fahrtkostenersatz für den Monat Oktober beträgt 26 x 3,37 € = 87,62 € zuzüglich MwSt 16,65 € = 104,27 €/Brutto.

1.3. Gesamte marktübliche Kosten des Hausmeisters nach Aufwand 12/2017
Der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" stünden in der Wohnanlage Hirschanger/Schulstraße in Starnberg für den Dezember 2017 für die 2 Stunden und 24 Minuten Hausmeistertätigkeit eine marktübliche Vergütung (35,70 €/Std./Brutto) in Höhe von 85,68 €/Brutto zu und für die 2 Stunden und 4 Minuten der Hausmeisterhilfe würden (23,80 €/Std./Brutto) 49,19 €/Brutto anfallen, was zusammen den Betrag von 134,87 €/Brutto ergibt.

Die 26 einzelnen Einsätze wären mit 104,27 €/Brutto marktüblichem Fahrtkostenersatz nach Aufwand zu bezahlen. Die Arbeitszeitvergütung und der Fahrtkostenersatz ergeben zusammen die marktüblichen Kosten des Hausmeisters nach Aufwand von 239,14 €/Brutto.

marktübliche Vergütung der Arbeitszeit nach Aufwand 134,87 €/Brutto
marktüblicher Fahrtkostenersatz nach Aufwand 104,27 €/Brutto
gesamte marktübliche Kosten des Hausmeisters nach Aufwand 239,14 €/Brutto

1.4. Vergleich marktüblicher Hausmeisterskosten mit der von der Stadt Starnberg bezahlten Pauschale 12/2017
Die marktüblichen Kosten nach dem von der Firma Jesse im Dezember 2017 geleisteten Aufwand in der Wohnanlage von 2 Stunden und 24 Minuten Hausmeisterarbeiten und 2 Stunden und 4 Minuten Helferzeit würden incl. marktüblichem Fahrtkostenersatz 239,14 €/Brutto betragen.

Es wird davon ausgegangen, dass die Stadt nach wie vor im Dezember 2017 pauschal 626,69 €/Brutto an die Firma Jesse bezahlt, also mehr als 2 1/2-mal so viel (262 %).


1.5. Pauschale Vergütung der Arbeitszeit ohne Fahrtkostenersatz 12/2017
Rechnet man aus der von der Stadt Starnberg pauschal an die Firma Jesse im Dezember bezahlten 626,69 €/Brutto den 104,27 €/Brutto marktüblichen Fahrtkostenersatz für die 26 Einsätze heraus, verbleibt eine pauschale Vergütung der Arbeitszeit in Höhe von 522,42 €/Brutto.

1.6. Vergleich der pauschal bezahlten Stunden mit geleisteten Stunden der Firma Jesse 12/2017
Dividiert man die 522,42 €/Brutto pauschal bezahlte Arbeitszeit mit dem marktüblichen Lohn eines Hausmeisters von 35,70 €/Std./Brutto erhält man im Dezember 2017 rund 14 1/2 bezahlte Stunden (14 Stunden und 37 Minuten).

Zieht man von den bezahlten 14 1/2 Stunden die hier in der Wohnanlage geleisteten 4 1/2 Stunde (4 Stunden 24 Minuten) der Firma Jesse ab, erhält man 10 Stunden bezahlte, jedoch nicht geleistete Arbeitsstunden.


1.7. Der Stundensatz für die aufgewendete Arbeitszeit der Firma Jesse 12/2017
Dividiert man nun die pauschale Vergütung der Arbeitszeit von 522,42 €/Brutto durch die aufgewendete Arbeitszeit der Firma Jesse von 4 Stunden und 24 Minuten so erhält man einen Stundensatz von 116,96 €/Std./Brutto den die Firma Jesse hier im Dezember 2017 anstatt der marktüblichen 35,70 €/Std./Brutto erhielt.

Ein Stundenlohn von 116,96 €/Brutto für einen Hausmeister und seine Gehilfen ist nicht marktgerecht.

2. ARBEITSWEISE der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" 12/2017
Die Tätigkeiten der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" in der Wohnanlage lassen sich für den Monat Dezember 2017 wie folgt zusammenfassen:
Sie erschien 26 Mal in der Wohnanlage und arbeitete insgesamt knapp 4 1/2 Stunden (4 Stunden und 24 Minuten) * Das Salzstreuen am 01. und 18.12.2017 wurde später festgestellt und der Zeitaufwand sowie der Personaleinsatz hierfür von der 14.12.2017 gemessenen Zeit übernommen.
Die in obiger Vergütungsberechnung ausgewiesenen Zeiten sagen nichts über die erbrachte Qualität der Arbeit aus. Dies belegt eindringlich die 22-minütigen Schneeräumarbeiten am 04.12.2018 (Ergebnis Abbildungen 22 und 23 unten). Oder gar das zweimalige Erscheinen der Firma Jesse zum Schneeräumen am 15.12.2018 um 5 Uhr mit 22 Minuten und nochmals um kurz nach 7 Uhr mit 14 Minuten, obwohl es zwischenzeitlich nicht geschneit hatte. Das Ergebnis dieser "Bemühungen" war eine großflächige Vereisung über weite Bereiche der gesamten Wohnanlage (siehe Abbildungen 24 bis 30 unten).

Für vertraglich vereinbarte und bezahlte Arbeiten, wie "Kontrollgänge durch die Wohnanlage (außer Samstag, Sonntag und Feiertags) und für einen einwandfreien Gesamtzustand sorgen" (Ziffer 1: Allgemeines, Satz 1 des Pflichtenhefts) war wieder keine Zeit.

Die zerbrochene Flasche am Hauseck Schulstraße 15 und das zerbrochenes Glas in der Wiese vor dem Haus Hirschanger 7 (wir berichteten mehrmals) liegen seit Anfang Juli (seit über 5 Monaten!) wo sie waren. Was will uns die Firma Jesse und die Verwaltung mit ihrer monatelangen trotzigen Verweigerungshaltung, die Scherben endlich wegzuräumen, sagen?

Abb. 1: Samstag 15.07.2017 13:50 Uhr
Diese Scherben wurden erstmals im Juli gesehen und seither in mehreren Monats-Berichten dokumentiert
Abb. 2: Samstag 13.01.2018 10:14 Uhr
Soweit sie vom Wetter nicht zerstreut wurden, liegen sie Ende des Jahres nach Monaten immer noch hier

Die Firma Jesse wird auch dafür bezahlt, dass sie sich um die "Einhaltung der Hausordnung" kümmert (Ziffer 1: Allgemeines, Satz 2 des Pflichtenhefts).
Die Hausordnung verbietet ausdrücklich die Lagerung von Sperrmüll in den Aussenanlagen und beschreibt auch warum: "Saubere und gepflegte Außenanlagen prägen das Gesicht der Wohnanlage". Weiter führt die Hausordnung vorgesehene Konsequenzen auf. "Das Wohnungsunternehmen ist berechtigt, bei Verstoß den Abtransport auf Kosten des Verursachers zu veranlassen."
Seit Anfang August vermehrt sich Sperrmüll vor dem Gebäude Hirschanger 9a und den Papier-Containern. Obwohl hier bereits im August-, September- und Oktober-Bericht darauf hingewiesen wurde, reagierte weder die Verwaltung noch die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" und ließen den Sperrmüll einfach liegen (siehe Abbildungen 1 bis 5 unten).
Abb. 3: Seit Anfang August liegt sich vermehrender Sperrmüll bei den Papier-Containern Abb. 4: Mittwoch, 06.12.2017 11:52 Uhr
Auch an der Ostseite vom Haus Hirschanger 9a liegt Sperrmüll seit dem Sommer
Abb. 5: Freitag, 12.12.2017 10:12 Uhr Ähnlicher Saustall an der Nordseite neben dem Eingang vom Hirschanger 9a
Abb. 6: Freitag 27.09.2017 10:04 Uhr
Sperrmüll vor Hirschanger 9a vis-á-vis des Eingangs Hirschanger 9a liegt hier ebenfalls seit Monaten ...
Abb. 7: Mittwoch 06.12.2017 11:54 Uhr
... und vermehrt sich unbeachtet vom Hausmeister gleichfalls langsam aber stetig

Das Pflichtenheft (Ziffer 3: Betreuung der Grün- u. Gartenanlagen, Satz 5) legt fest: "(...) Anfallendes Laub zusammenrechen und beseitigen".
Die Firma Jesse kam - wie bereits im Oktober und November - auch im Monat Dezember 2017 ihrer Verpflichtung, das Laub zusammenzurechen und zu beseitigen, abermals nicht nach. Wie all die Jahre davor - herumliegendes Laub wird sehr zum Ärger der Nachbarn dem Wind überlassen. Was der Wind nicht wegträgt verottet langsam aber stetig (siehe Abbildungen 8 bis 10 unten) und wird bei feuchter Witterung auf den Gehflächen zur Rutschgefahr.
Abb. 8: Samstag, 23.12.2017 12:27 Uhr Verlotterte Hecke am Gehweg Schulstraße Abb. 9: Samstag, 23.12.2017 12:29 Uhr Verrottendes Laub auf dem Gehweg vor dem Eingan Hirschanger 7 Abb. 10: Samstag, 23.12.2017 12:32 Uhr
Liegengelassenen Laub vermodert auch hier bei der großen Wiese
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Stadt Starnberg, die sich als PDF-Dokument auf der Homepage der Stadt Starnberg findet (http://www.starnberg.de/index.php?id=295). Hierin ist festgehalten, dass "bei Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat" zu kehren ist. Im Herbst sei das Laub "soweit durch selbiges – insbesondere bei feuchter Witterung – die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, zu entfernen".
Nirgends konnte ein Hinweis gefunden werden, der die Stadt Starnberg selbst von dieser Regelung befreien würde. Die Stadt Starnberg ist immerhin Eigentümerin der Wohnanlage Hirschanger/Schulstraße und als solche für die Pflichtverletzungen des Hausmeisters verantwortlich. Interessant wäre, ob die Stadt schon einmal gegen andere säumige Grundstückseigentümer vorgegangen ist, oder ob der Stadt die Einhaltung dieser Verordnung generell egal ist.
Abb.11: Mittwoch, 20.12.2017 9:51 Uhr
Rutschgefahr durch liegengelassenes Laub auf den Gehwegen vor der Wohnanlage

Das Pflichtenheft (Ziffer 3: Betreuung der Grün- und Gartenanlagen, Satz 6) verlangt: "Papier und Unkraut von der gesamten Außenanlage entfernen und auf gepflegten Gesamteindruck achten".
Ein "gepflegter Gesamteindruck sieht anders aus. Auch im Dezember 2017 lagen - wie seit Jahren - unverändert Verpackungen, Plastiktüten und Kippen in der ganzen Wohnanlage herum.
Abb.12: Freitag, 25.12.2017 13:03 Uhr
Kippen und Papierabfälle interessieren nicht
Abb.13: Samstag, 23.12.2017 12:28 Uhr Papierabfälle überall im Anwesen verstreut Abb.14: Samstag, 23.12.2017 12:38 Uhr Auch hier seit Monaten liegende Kippen

Entsprechend des Pflichtenhefts (Ziffer 4: Kehrdienst, Satz 1) wird die Firma Jesse auch hierfür bezahlt: "Gemeinschaftliche Gehwege, Hofflächen, Hauszugänge, Zufahrten, Durchfahrten, offene und geschlossene Verbindungswege sauber zu halten".
Bereits im Monatsbericht November wurde auf das herumliegende Schnittgut hingewiesen, welches hier seit Sommer bei der Treppe zu den Schuppen auf dem Weg liegengelassen wurde (siehe Abbildung 15 unten). Zwar wurde an der Treppe Mitte Dezember der Unrat Teilweise entfernt, der Rest des Gehwegs blieb aber weiterhin sich selbst und der Witterung überlassen (siehe Abbildung 16 unten).
Abb. 15: Montag 04.12.2017 11:16 Uhr
Laub und Schnittgut gammeln - wie hier bei der Treppe zu den Schuppen - wochenlang vor sich hin ...
Abb. 16: Samstag 23.12.2017 12:34 Uhr
.... und werden - wenn überhaupt - nur in gewohnt lustloser Weise beseitigt. Kontrollen finden offensichtlich keine statt
Auch auf anderen Zugängen (siehe Abbildung 17 unten) wurde seit Monaten nicht gekehrt. Nicht entferntes Laub ist zwischenzeitlich auch hier zu einer glitschigen Masse vergoren. Angesichts dieser seit Jahren vorgelegten Beweise - wie eben diese Bilder - stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" und der aufsichtsführenden Stadtverwaltung aus Provokation geschieht. Eine derartige Verweigerungshaltung gegenüber den eingegangenen Verpflichtungen, die von den Mietern bezahlt werden, ist anders kaum erklärbar!
Abb.17: Mittwoch, 23.12.2017 12:30 Uhr
Auch hier vor dem Eingang zum Hirschanger 9a liegt seit Wochen nicht entferntes, zu einer glitschigen rutschigen Masse vergorenes Laub

Das Pflichtenheft (Ziffer 4, Satz 3) schreibt vor, dass neben den Ablaufrinnen auch die Gullys kontrolliert und gereinigt werden müssen ("Kontrolle und Reinigung der Gullys und Ablaufrinnen").
Bereits in den Monats-Berichten März und August wurde aufgezeigt, dass auch in diesem Punkt die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" sich ihren Verpflichtungen verweigert.
Die diversen Eintragungen in den Gullys wie Laub, Papier und Kippen sind abermals von der Firma Jesse lange nicht entfernt worden und beeinträchtigen die Gullys in ihrer Leistungsfähigkeit (siehe Abbildung 18 unten) ebenso, wie das die Ablaufrohre verstopfende Laub (siehe Pfeil in Abbildung 19 unten).
Abb. 18: Mittwoch 06.12.2017 11:49 Uhr
Laub, Verpackungen und Kippen beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit der Gullys ...
Abb. 19:
.... und auch das Ablaufrohr war trotz Bezahlung nicht gewartet und dadurch verstopft

Das Pflichtenheft (Ziffer 5: Winterdienst, Satz 1) schreibt vor, dass "Schneeräumen und Streuen dort, wo im Winter eine gefahrloser Zugang (Zufahrt) gewährleistet sein muss".
Am 1. Dezember 2017 hatte es etwas geschneit. Dies veranlasste die Firma Jesse in gewohnter Weise zum massiven Einsatz von Salz in einer Art und Weise, auf die einzugehen hier einmal angebracht ist:
Die Reinigungs-und Sicherungsverordnung der Stadt verlangt auf Seite 4, §10, Ziffer 2 u.a. ausdrücklich, dass "nicht mit Tausalz oder ätzenden Mitteln das Eis zu beseitigen ist. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig".
Die Firma Jesse wirft seit Jahren immer wieder schaufelweise willkürlich Salz in großen Mengen auf einzelne Stellen in der Wohnanlage (siehe Abbildung 20 unten). Wozu soll beispielsweise hier an der schnee- und eisfreien Treppe das halbe Pfund hingeworfene Salz - konzentriert an der äußersten Treppenkante - dienen?
Abb. 20: Freitag, 01.12.2017 14:45 Uhr
Ein halbes Pfund hingeworfene Salz - konzentriert an der äußersten Treppenkante? Wozu soll das gut sein?
Diese hirnlose vorschriftswidrige Vorgehensweise ist regelmäßig zu beobachten. Die willkürlich hingeworfene Schaufel Salz vor dem Eingang des Hauses Hirschanger 7 ist nur ein weiteres von x-beliebig fortzuführenden Beispielen (siehe Abbildung 21 unten beim roten Pfeil).
Abb. 21: Freitag, 18.12.2017 14:45 Uhr
Hirnloses vorschriftswidriges Hinschaufeln von großen Mengen Salz auch hier wieder vor dem Eingang Hirschanger 7, anstatt das mittlerweile vermatschte Laub vom Herbst aufzukehren, das die Gefahr des Ausrutschens auch ohne Eis gravierend erhöht. Das ist schon grotesk!
In welchem Umfang die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" alleine in dieser Wohnanlage Hirschanger/Schulstraße in Starnberg Jahr für Jahr Salz ausbringt, zeigt eine Rechnung dieser Firma an die Stadt Starnberg vom Januar 2011 für den Monat Februar 2011. Nur für den in der Rechnung spezifizierten Zeitraum Februar 2011 verrechnete die Firma Jesse sage und schreibe 300 kg Salz! Der Umstand, dass die Stadt Starnberg diese horrende Menge Salz alleine für einen Monat bezahlte zeigt doch, welchen Wert die zuständige Verwaltung der Stadt Starnberg auf die Einhaltung ihrer eigenen Reinigungs- und Sicherungsverordnung und eines restriktiven Einsatzes von Salz legt - es ist ihr völlig egal.
Ebenso egal ist dieser Verwaltung nach wie vor, ob und wie die teuer bezahlte Firma Jesse ihren Winterdienst "erledigt".
Am 4. Dezember 2017 wäre es in diesem Monat erstmals geboten gewesen, Zitat aus der Reinigungs- und Sicherungsverordnung: "die Gehbahnen von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt) zu bestreuen" und weiter heißt es: "Diese Sicherungsmaßnahmen sind an Werktagen von 7 Uhr bis 19 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 8 Uhr bis 18 Uhr durchzuführen und so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist". Nichts als Worte!
Nicht nur der nichtgeräumte Geweg vor dem Haus Hirschanger 7 war durch unterlassenes Räumen und Streuen den gesamten Tag nur mit nicht unerheblicher Gefahr zu begehen (siehe Abbildungen 22 und 23 unten), sondern auch zahlreiche andere Bereiche der Wohnanlage.
Abb. 22: Montag 04.12.2017 11:14 Uhr
Unterlassenes Räumen und Split-Streuen am Gehweg vor dem Haus Hirschanger 7 ...
Abb. 23: Montag 04.12.2017 11:15 Uhr
.... und ebenso beim Gehweg an der westlichen Einfahrt zur Wohnanlage
Ein nahtloser Anschluss an die großflächigen Vereisungen, die zum Beginn dieses Jahres im Monats-Bericht Januar 2017 bereits Anlass zur Klage waren, findet sich unverändert auch zum Jahresende.
Am Montag, den 15. Dezember waren wieder einmal nahezu alle Gehwege der Wohnanlage noch um 10 Uhr Vormittag großflächig vereist. Splitt war bis dato nicht gestreut worden (siehe Abbildungen 24 bis 26 unten).
Abb. 24: Freitag, 15.12.2017 10:08 Uhr
Großflächige Vereisung auf nahezu allen Gehwegen der Wohnanlage durch unterlassenenes Schneeräumen und unterlassenes Splitt-Streuen
Abb. 25: Montag 15.12.2017 10:08 Uhr
Vor dem Hauseingang Schulstraße 13 gleiche Gefährdungslage ...
Abb. 26: Montag 15.12.2017 10:09 Uhr
.... wie auf dem Weg zu den Müll-und Papier-Containern
Abb. 27: Montag 15.12.2017 10:09 Uhr
Vereister Gehweg an der Schulstraße. Kein Splitt gibt Halt
Abb. 28: Montag 15.12.2017 10:17 Uhr
Auch der Gehweg vor dem Haus Hirschanger 7 bei der westlichen Einfahrt ist vereist und kein Splitt gestreut
Mit einer E-Mail verständigte Chowanetz um 10:45 Uhr den zuständigen Sachbearbeiter Herrn Frank K im Wohnungsamt von den Zuständen. Er schrieb: "Sehr geehrter Herr K, der Hof ist mal wieder großflächig vereist und Eis auch auf den Bürgersteigen an der Schulstraße und am Hirschanger (hier extrem). Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sich jemand verletzt".
Herr K bestätigte den Erhalt der E-Mail von Chowanetz per E-Mail um 10:50 Uhr.
Geschehen ist daraufhin NICHTS von Seiten des Wohnungsamtes bzw. der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse", was eine Beseitigung der Gefahr bewirkt hätte. Gegen Abend war an den Stellen, an denen die Sonne hingekommen war, das Eis größtenteils geschmolzen.
An schattigen Stellen hielt sich das Eis jedoch (siehe Abbildung 29 unten) und versteckte sich am nächsten Tag, am Dienstag den 16. Januar 2017, tückisch unter einer neuen dünnen Schneedecke (siehe Abbildung 30 unten), die erst durch Freilegen mit einem Besen sichtbar wurde.
Auch an diesem Dienstag wurden die Gefahrenstellen von der Firma Jesse immer noch nicht eliminiert. Es dauerte mehrer Tage, bis wärmere Witterung auch bei den schattigen Stellen das Eis geschmolzen hatte.
Abb. 29: Montag 15.12.2017 15:42
Es wurde den ganzen Tag weder der Schnee entfernt, noch Splitt gestreut ...
Abb. 30: Dienstag 16.12.2017 10:06 Uhr
... und so gefährdet am nächsten Tag - verborgen unter neuem Schnee und erst nach Freilegung mit einem Besen sichtbar - blankes Eis den Fußgänger
Verletzungen von ausrutschenden Passanten werden abermals billigend in Kauf genommen, die etwa ein älterer Herr aus der Nachbarschaft vor einiger Zeit bereits nahe dieser Stelle erleiden musste.
Angesichts dieser Umstände stellt sich die Frage (wie bereits an anderer Stelle weiter oben bei den Abbildungen 15 bis 17), ob dieses trotz umfangreicher substanziierter und bewiesener Hinweise auf regelmäßiges pflichtwidrigesVerhalten der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" und der aufsichtsführenden Stadtverwaltung mit der Absicht zur Provokation immer wieder fortgesetzt wird - so ganz nach dem Motte: Wir können es treiben wie wir´s wollen!
VORGESEHENE SANKTIONEN:

In der Reinigungs-und Sicherungsverordnung der Stadt Starnberg ist auf Seite 5 unter § 13 Ordnungswidrigkeiten folgendes zu lesen:

Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu 500 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,

2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt oder

3. entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.

Auch hier wieder nur Worte?

Das Pflichtenheft (Ziffer 2, Satz 1) schreibt die "Bereitstellung der Mülltonnen an die vorgegebenen Abholstelle" und (Satz 2) "bei Bedarf die Säuberung" vor.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass irgend eine Mülltonne (weder eine der beiden Restmüll-Container oder eine der beiden Papier-Container noch die beiden Bio-Abfalltonnen) im Jahr 2017 gereinigt wurde. Die erst im Sommer 2016 angeschafften beiden Bio-Abfalltonnen stehen ungeschützt in der prallen Sonne und das Öffnen derselben ist in der warmen Jahreszeit wegen des unzumutbaren Gestanks nur bei angehaltener Atmung ratsam. Der in der Hitze vergärende Bio-Abfall ist offensichtlich verlockend für allerlei Getier (siehe Abbildung 31 unten) und so hat das Einfüllen des Abfalls nur mit "spitzen Fingern" und unter der Maßgabe zu erfolgen, möglichst nicht die Kleidung damit zu kontaminieren, um keine der zahlreichen Bewohner mit in die Wohnung zu bringen.
Abb. 31: Die in der prallen Sonne stehenden Bio-Abfalltonnen werden im Sommer von zahlreichem Getier bevölkert. Eine Reinigung konnte im gesamten Jahr nicht beobachtet werden
Eine Mülltrennung befleißigen sich nach wie vor nur etwa die Hälfte der Mieter. Die andere Hälfte - auf ihr asoziales Verhalten angesprochen - reklamiert durchwegs lautstark ihr "Recht", diesen "Schmarrn" nicht mitzumachen und füllen die "Grüne-Punkt-Fraktion" ungeniert und folgenlos in die Restmüll-Container (siehe Abbildungen 32 und 33).
Abb. 32: Samstag 23.12.2017 12:36 Uhr
Weit mehr als die Hälfte der (ebenfalls verdreckten) Restmüll-Container wird mit artfremder Fraktion (Grüner Punkt) befüllt ...
Abb. 33: Samstag 23.12.2017 12:36 Uhr
... und weder der Hausmeister noch die Verwaltung oder gar die AWISTA gehen dagegen vor
Sowohl der Hausmeister, die 1. Bürgermeisterin Eva John, der gesamte Stadtrat und die AWISTA wissen seit Jahren von diesem der Abfallwirtschaftssatzung eklatant zuwiderlaufendem Zustand. Jedoch wird nicht dagegen vorgegangen.
Die Auskunft einer Mitarbeiterin von AWISTA bei einer telefonischen Nachfrage erleuchtet die Sache ein wenig: "Der Verpackungsmüll brennt doch phantastisch. Wieso sollten wir gegen dessen Einbringung in den zu verbrennenden Restmüll vorgehen?"
Ja, warum sollte dagegen vorgegangen werden? Es werden von Kunden bereits beim Erwerb einer Ware beträchtliche Summen für die Entsorgung der Verpackung in das finanzielle Monster namens "Grüner Punkt" bezahlt. Dann wandern beträchtliche Anteile dieser Verpackungen in die Restmüll-Container, für dessen Entsorgung dann noch einmal bezahlt werden muss. So ein System rechnet sich doch - Abfallwirtschaftssatzung hin oder her.
Dass die Mieter, die ihre Grüne-Punkt-Fraktion trennen, hier mitbezahlen müssen und somit andauernd materiell geschädigt werden, scheint bisher niemanden zu interessieren.

3. PFLICHTVERLETZUNGEN der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" 12/2017
Es gibt ein Leistungsverzeichnis (Pflichtenheft), dass dem Vertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" nach Auskunft des Liegenschaftsamtes zugrunde liegt und die Tätigkeiten auflistet, zu deren Erledigung sich die Firma Jesse verpflichtet hat und wofür sie bezahlt wird.

Leistungsverzeichnis
2. Allgemeines, Satz 1
Das Leistungsverzeichnis schreibt u.a. vor, dass Kontrollgänge durch die Wohnanlage (außer Samstag, Sonntag und Feiertags) durchzuführen und für einen einwandfreien Gesamtzustand zu sorgen sei.
Dezember 2017
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Legende: Verpflichtung erfüllt: Verpflichtung nicht erfüllt: Verpflichtung teilweise erfüllt:
Die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" kam im Monat Dezember 2017 an 19 in Frage kommenden Tagen kein einziges Mal ihrer Verpflichtung nach, Kontrollgänge durch die Wohnanlage durchzuführen, wie obiger Bericht nachweist.

Leistungsverzeichnis
1. Allgemeines, Satz 2
Das Leistungsverzeichnis schreibt u.a. vor, dass durch die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" auf Einhaltung der Hausornung zu achten sei.
Dezember 2017
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Legende: Verpflichtung erfüllt: Verpflichtung nicht erfüllt: Verpflichtung teilweise erfüllt:
Die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" kam im Monat Dezember 2017 an 19 in Frage kommenden Tagen kein einziges Mal ihrer Verpflichtung nach, auf die Einhaltung der Hausordnung zu achten, wie obiger Bericht nachweist.

Leistungsverzeichnis
3. Betreuung der Grün- und Gartenanlagen, Satz 5
Das Leistungsverzeichnis schreibt u.a. vor, dass anfallendes Laub zusammenzurechen und zu beseitigen ist.
Dezember 2017
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Legende: Verpflichtung erfüllt: Verpflichtung nicht erfüllt: Verpflichtung teilweise erfüllt:
Die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" kam im Monat Dezember 2017 an 19 in Frage kommenden Tagen nur am 14.12.2017 ein einziges Mal ihrer Verpflichtung teilweise nach, anfallendes Laub zusammenzurechen und zu beseitigen, wie obiger Bericht nachweist.

Leistungsverzeichnis
3. Betreuung der Grün- und Gartenanlagen, Satz 6
Das Leistungsverzeichnis schreibt u.a. vor, dass Papier von der gesamten Außenanlage zu entfernen und dass auf einen gepflegten Gesamteindruck zu achten ist.
Dezember 2017
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Legende: Verpflichtung erfüllt: Verpflichtung nicht erfüllt: Verpflichtung teilweise erfüllt:
Die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" kam im Monat Dezember 2017 an 19 in Frage kommenden Tagen kein einziges Mal ihrer Verpflichtung nach, Papier von der gesamten Außenanlage zu entfernen und scherte sich nicht um einen gepflegten Gesamteindruck, wie obiger Bericht nachweist.

Leistungsverzeichnis
4. Kehrdienst, Satz 1
Das Leistungsverzeichnis schreibt u.a. vor, dass gemeinschaftliche Gehwege, Hofflächen, Hauszugänge, Zufahrten, Durchfahrten, offene und geschlossene Verbindungswege sauber zu halten sind.
Dezember 2017
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Legende: Verpflichtung erfüllt: Verpflichtung nicht erfüllt: Verpflichtung teilweise erfüllt:
Die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" kam im Monat Dezember 2017 an 19 in Frage kommenden Tagen ihrer Verpflichtung zum Kehrdienst nicht ein einziges Mal nach, wie obiger Bericht nachweist.

Leistungsverzeichnis
Das Leistungsverzeichnis schreibt u.a. vor, dass neben den Ablaufrinnen auch die Gullys kontrolliert und gereinigt werden müssen.
Dezember 2017
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Legende: Verpflichtung erfüllt: Verpflichtung nicht erfüllt: Verpflichtung teilweise erfüllt:
Die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" kam im Monat Dezember 2017 an 19 in Frage kommenden Tagen ihrer Verpflichtung, neben den Ablaufrinnen auch die Gullys zu kontrollieren und zu reinigen, nicht ein einziges Mal nach, wie obiger Bericht nachweist.

Der Pflichtverletzungen waren noch mehr. Der Winterdienst beispielsweise war ebenso wie das Kümmern um eine ordentliche Müllentsorgung wie üblich ungenügend, wie obiger Bericht nachweist. Für den Dezember 2017 soll es hiermit erst einmal genug sein.
Soweit der Bericht über die Tätigkeit der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" in der in städtischem Eigentum der Stadt Starnberg stehenden Wohnanlage Hirschanger/Schulstraße in Starnberg im Dezember 2017.
Starnberg, den 17.01.2018
Andreas Chowanetz