. .
.
.
Starnberg, den 04.05.2016
3. Dienstaufsichtsbeschwerde
Sehr geehrte Frau John,

dies ist die 3. Dienstaufsichtsbeschwerde in gleicher Angelegenheit. Auf die 1. Dienstaufsichtsbeschwerde vom 30.04.2000 und die 2. Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.06.2007 und dem sich jeweils daraus ergebenden Schriftverkehr wird vollumfänglich Bezug genommen.

Mit dieser Beschwerde wende ich mich an Sie als erste Bürgermeisterin und hiermit Dienstaufsichtsführende über die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Stadt.

Es geht u.a. um die nachlässige Pflege des städtischen Anwesens Schulstraße 13 mit 15, sowie Hirschanger 7, 9 und 9a, die mangelnde Kontrolle der hierfür zuständigen Dienstleistern, sowie um offensichtliches Fehlen von Sanktionen bei sich wiederholenden Vertragsbrüchen. Da die Stadt Starnberg von uns Mietern monatlich die entsprechenden Auslagen per Nebenkostenumlage zusätzlich zur eigentlichen Mietzahlung erhält, haben wir ein berechtigtes Interesse, für diese Zahlungen eine wertgleiche Gegenleistung zu erhalten. Diese wertgleiche Gegenleistung wird uns Mietern seit Jahren u.a. für die Hausmeisterkosten verweigert, wie zahlreiche sich über Jahre hinziehende mündliche und schriftliche Beschwerden belegen. Die fortgesetzte Duldung dieses Missverhältnisses durch Teile der Verwaltung fügt uns Mietern Vermögensschäden zu.

Nachdem meine seit Jahren immer wieder gleichen Bemühungen um Fairness keine Änderungen herbeiführten, wusste ich mir nicht mehr anders zu helfen, als die hiesigen Zustände in einer bis ins Jahr 2012 zurückreichenden umfangreichen Dokumentation festzuhalten, die ich Ihnen - der gebotenen Kürze halber - hier auszugsweise zugänglich machen werde. Die Bilder sind in diesem Schriftsatz so angelegt, dass sie bis zu einer Vergrößerung von 300 % nicht pixeln. Sehen Sie sich bitte die Bilder auch vergrößert an, um einen realistischen Eindruck von den Zuständen, die hier jahrein jahraus herrschen, zu erlangen.

Meine Zahlungen für den Hausmeister leiste ich seit dem 18.12.2012 ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Dies tat ich gegenüber der Stadt schriftlich kund.
Den Eingang dieses Schreibens bestätigte mir Herr Frank K. (zuständiger Sachbearbeiter im Wohnungsamt)
Seite 2 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Den Mietern einer in städtischem Eigentum befindlichen Wohnanlage, die sich unterhalb des Amtsgerichts und direkt neben dem städtischen Kindergarten befindet, wurden von der Stadtverwaltung jahrelang immer wieder die überteuerten Hausmeisterarbeiten der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" verrechnet.

Durchschnittlich arbeitete die Firma Jesse knapp 4 Stunden im Monat in der Wohnanlage und erhielt dafür eine Pauschale von 626,69 €. Dies entspricht einem Stundensatz von weit über 150 €. Die marktübliche Stundenvergütung beträgt 35,70 €

Abb.1: Städtisches Anwesen an der Schulstraße 13 und 15 mit Hirschanger 7 und 9a mit den im Jahr 2015 aufgestellten Hort-Containern
Im Übrigen gibt es noch einige kleinere Grünstreifen im und um das Anwesen mit einigen Sträuchern und einer "Hecke" an der Schulstraße, die sich um das Eck zum Hirschanger hinzieht. Im Hof ist eine große Fläche geteert und bietet 10 PKW-Miet-Stellplätze, die offenbar alle vermietet sind.
Das Anwesen liegt unterhalb des Amtsgerichts direkt neben dem städtischen Kindergarten in einer angenehmen Nachbarschaft. Es stört hier kaum Verkehr, sieht man von dem temporären Kommen und Gehen in Zusammenhang mit dem Kindergarten ab, da der Hirschanger eine Sackstraße ist. Uns umgibt viel Grün. Die Infrastruktur kann nicht besser sein. Also alles in allem ein sehr schöner Platz zum Leben.

Die Stadt investierte die letzen Jahrzehnte stetig in beachtlichem Umfang in das Anwesen. So wurden beispielsweise bei allen Häusern die Fenster erneuert, teilweise die Dächer neu gedeckt und die Fassaden gestrichen. Das Haus Hirschanger 7 wurde komplett renoviert und dabei umfangreich wärme-isoliert, bekam auch ein neues Dach und sieht nun aus wie neu (siehe Abbildung 2). Der Wohnkomfort ist durch die Wärmeisolierung deutlich gestiegen, worüber wir Mieter froh und der Stadt sehr dankbar sind!

Abb.2: Renoviertes wärme-isoliertes Haus Hirschanger 7
Seite 3 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Nachlässige Pflege der Bausubstanz
In einem bemerkenswerten Gegensatz zu diesen beachtlichen Investitionen fällt die äußerst nachlässige Pflege dieses Anwesens auf. Diese Nachlässigkeit zieht sich seit meinem Einzug im Jahr 1995 unverändert durch alle Bereiche. Lassen Sie mich mit der Pflege der Bausubstanz beginnen. An verschiedenen Stellen des Anwesens sind Beschädigungen festzustellen, um die sich seit Jahren keiner kümmert - gerade so, als ob es hier nichts zu gewinnen gäbe, keine Zuständigkeiten, keinerlei Kontrolle keinerlei Interesse an einer Werterhaltung vorhanden sei.
Beispielsweise löste sich bereits vor meinem Einzug vor über zwanzig Jahren eine steinerne Bodenplatte bei den Müllhäuschen und rutschte den Hang hinab
(siehe Abbildung 3).

An der westlichen und östlichen Hofeinfahrt sind seit Jahren die Wieseneinfassungen beschädigt (siehe Abbildung 4).

Die Treppe am süd-östlichen Grundstück bewegt sich seit Jahren - mittlerweilen ein beachtliches Stück - Richtung Schulstraße (siehe Abbildung 5).

Abb.3: Abgerutschte Steinplatte bei den Müllhäuschen
Abb.4: Beschädigte Wieseneinfassung westliche Einfahrt Abb.5: Abrutschende Treppe am südlichen Grundstück
Beim Hauseingang Hirschanger 7 hat das Mauerwerk innen an der Haustüre sichtbar unter der unvermeidlichen Nässe in diesem Bereich gelitten. (siehe Abbildung 6a und 6b).
Abb.6a: Hauseingang Hirschanger 7 Abb.6b: Mauerwerk im Bereich des Eingangs
Seite 4 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Die Mauer an der Kellertreppe Hirschanger 7 bröckelt unbeachtet vor sich hin. (siehe Abbildungen 7 unten).
Abb.7a: Mauer an der Kellertreppe Hirschanger 7 Abb.7b: Nahaufnahme der Mauer
Zerstörte Grasflächen durch hindurchfahrende Autos (siehe Abbildung 8a und 8b unten). Das Gras wäre mit ein paar ausgelegten großen Steinen leicht zu schützen. In anderen Bereichen der Stadt hat sich solch eine Maßnahme bewährt und wird deshalb angewendet. Warum hier nicht?
Abb.8a: Wiesenschaden an der westlichen Einfahrt Abb.8b: Wiesenschaden an der östlichen Einfahrt
Die hier gezeigten Fälle finden keine Beachtung (die Beispiele ließen sich fortführen). Dabei wäre mit bescheidensten finanziellen Mitteln hier Abhilfe zu schaffen.

Dieses sich Nichtkümmern, diese "Null-Bock-Einstellung" gegenüber der erhaltenswerten Bausubstanz sind mir unverständlich und zeugt nicht nur von langanhaltender mangelnder Kontrolle der hierfür zuständigen Sachbearbeiter sondern von einer nichtfunktionierenden Verwaltungsstruktur der Stadt Starnberg.

Mangelnde Aufsicht der Verwaltung gegenüber Dienstleistern

Die oben dargelegten Missstände ziehen sich, wie sollte es anders sein, auch in den Bereich der von der Stadt beauftragte Dienstleister. So ließ beispielsweise ein neuer Kaminkehrergeselle den Ruß, der beim Kaminkehren aus den dabei geöffneten Service-Klappen fiel, unbekümmert auf dem Boden liegen. Dies geschah nicht nur im Speicher des Hauses Hirschanger 7,

Seite 5 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
wo Hausbewohner auch ihre gewaschene Wäsche zum Trocknen aufhängen, sondern gleichfalls im Keller. (siehe Abbildung 9 links). Herr Frank K (Kontaktperson für Anliegen von uns Mietern im Wohnungsamt) reagierte auf meine Nachricht hierüber mit dem Satz: "Da kann ich auch nichts machen". Beim nächsten Mal bat ich den Kaminkehrer darum, keinen Ruß zu hinterlassen. Als ich nach seinem Weggang nachsah, lag wieder jeweils eine große Menge Ruß vor den Öffnungsklappen im Speicher und im Keller, so als ob ich nicht kurz vorher mit ihm darüber gesprochen hätte. Dieses Verhalten des Kaminkehrers wäre bei entsprechender Aufsicht von Seiten des Hausmeisters oder der Verwaltung undenkbar und vielleicht können Sie sich den Zorn vorstellen, den eine solche Ignoranz von berechtigten Anliegen in uns Mietern erzeugt. Ich schrieb Briefe an den Meister des Kaminkehrergesellen und der Innung, bis es mir schließlich gelang, diesen Missstand abzustellen. Zwischenzeitlich hatte ich sogar einen alten Staubsauger besorgt, um nach einem Kaminkehrer-Besuch die Rückstände seiner Arbeit zu entfernen.
Abb.9: Vom Kaminkehrer liegengelassener Ruß
Das Verhalten des Hausmeisters gleicht dem des Kaminkehrers. Von mir eines Tages auf die verwahrloste Kellertreppe und des unteren Treppenabsatzes unseres Hauses angesprochen, erwiderte er mir in höflichem Ton, dass ich ihm nichts zu sagen hätte. Er bekäme sein Geld von der Stadt. Er könne mich und mein Anliegen gut verstehen. Andererseits solle ich versuchen mich in seine Situation zu versetzen - er müsse betriebswirtschaftlich denken (sic!). Er verließ kurz darauf das Anwesen, ohne sich um meine Bitte bzw. die Kellertreppe zu scheren (siehe Abbildungen 10a und 10b unten) und verletzte wieder einmal seine Pflichten gemäß Pflichtenheft (siehe Anlage 3) Ziffer 1, Satz 5: "Persönliche Kontaktpflege zu den Hausbewohnern, Annahme u. wenn möglich, Erledigung von Reklamationen, sowie diese das Gemeinschaftseigentum betreffen". Übrigens wurde diese Kellertreppe und der untere Treppenabsatz über 1 Jahr nicht ein einziges Mal vom Hausmeister gekehrt!
Im Bestreitungsfall lege ich entsprechendes weiteres Fotomaterial vor.
Abb.10a: Kellertreppe mit Laub und Rollsplitt vom letzten Jahr Abb.10b: Am Treppenabsatz bildet sich bereits Moos
Diese mangelnde Aufsicht der Verwaltung gegenüber Dienstleistern, die ich hier an den zwei Beispielen darstellte, zieht sich über viele viele Jahre und die Handwerker scheinen verinnerlicht zu haben, dass sie sich folgenlos diese Freiheiten herausnehmen können. Es gibt offensichtlich in der Verwaltung noch immer keine Vorschrift, wann und in welcher Art
Seite 6 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Dienstleister zu kontrollieren sind. Bereits mehrmals regte ich ein einfaches System an, dass sich in jeder Toillette eines gutgeführten Unternehmens findet: In einer für jeden einsehbaren Liste trägt die Reinigungskraft die Zeit ein, wann sie Ihrer (definierten) Pflicht nachkam. Nur die Verbindung der Liste mit ausreichend häufigen Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen führen vermehrt zum gewünschten Erfolg. Alleine das Vorhandensein solch eines Systems wirkt Wunder auf das Pflichtbewustsein. Selbstverständlich muss der Kontrolleur integer sein.

Auf meine ersten beiden Dienstaufsichtsbeschwerden, die in einem sachlichen Ton Missstände darlegten, reagierte man auch bei den vorgesetzten Stellen der Verwaltung in einem seltsam herablassenden Ton und gar in tatsachenfremden Erwiderungen - denen ich selbstverständlich widersprach. Die Vorlage eines Pflichtenheftes des Hausmeisters wurde mir sinngemäß mit dem Hinweis verwehrt, dieses ginge mich nichts an (!). Darüber hinaus wurde ich unverholen verhöhnt. In einer Stellungnahme schrieb der ehemalige Stadtkämmerer Heinz Z folgende Sätze: "Was uns etwas nachdenklich macht ist, dass außer Ihnen niemand mit der Geduld am Ende ist. Aber vielleicht ist das Schreiben von langen Briefen Ihr Hobby". Und an anderer Stelle lässt sich Herr Heinz Z gleich eines Feudalherrn zu folgenden Sätzen hinreißen: "Angesichts ihrer zahlreichen Beanstandungen wäre es vielleicht doch einer Überlegung wert, ob Sie sich um eine Wohnung mit gehobenen Umfeld bemühen sollten". (Schreiben des Kämmerers Heinz Z vom 09.06.2000).

Mit solch einer Einstellung, die aus diesen Zeilen sichtbar wird, haben wir Mieter immer wieder zu tun. Wie mir zahlreiche Mieter dieses Anwesens seit Jahren immer wieder berichten, ist eine allzeit beliebte und gängige Abwehr von Klagen über Missstände: "Seltsam dass sich außer Ihnen sonst niemand beschwert". Im Bestreitungsfall nenne ich gerne Zeugen.

Sie können sich in Starnberg bei Mietern von städtischen Wohnungen - auch außerhalb dieses Anwesens, ja im Rathaus selbst - umhören, die auf eine Zusammenarbeit mit dem Wohnungsamts angewiesen sind: Die Nennung des Namens Frank K erzeugt bei einem großen Teil der Mieter von städtischem Eigentum Ablehnung und dies nicht erst seit Kurzem. Die Ursache dieser Ablehnung ist sicher auch in der Einstellung dieses Herrn gegenüber uns Mietern zu finden, die aus folgender Begebenheit transparent wird: Kurz nach meinem Einzug sagte Herr Frank K, als ich meiner Verwunderung über die nachlässige Pflege des Anwesens zum Ausdruck brachte: "Ja mei, des sind halt Schweine. Das werden auch Sie nicht ändern". Mit dieser Bezichtigung meinte er die Mieter dieses Anwesens. Und dieser Mensch soll mit dieser Einstellung hier nach dem Rechten sehen? Dass die Stadt diesen Menschen all die Jahre als Kontaktperson für Anliegen von uns Mietern einsetzte und immer noch einsetzt, empfinde nicht nur ich als Zumutung.

Dass dieses Anwesen seit langer Zeit unter nachlässigen Pflege leidet, zeigt auch folgende Begebenheit: Bei einer Wahlveranstaltung der BMS Bündnis Mitte Starnberg im Frühjahr 2015 im Bayerischen Hof Starnberg ging bei der Nennung "städtisches Anwesen Schulstraße/Hirschanger" ein Raunen durch den Saal (oh Gott, ja das kennen wir schon usw.) Der nebenan liegende Kindergarten und das damit zusammenhängende Bringen und Holen der Kinder durch die Eltern hat zur Folge, dass das Anwesen trotz versteckter Lage von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Unsere Adresse ist unter Starnbergern anscheinend bereits zu einem Synonym für Verwahrlosung verkommen. Ich leide unter dieser Stigmatisierung.

Ohne Frage ist die Sozialisierung einiger weniger Mieter dieses Anwesens etwas verkümmert und Gemeinschaftsbereiche der Anlage werden von ihnen nicht als ein Teil des Wohnbereichs erachtet, für die jeder einen Teil Verantwortung zu übernehmen hat. So werden etwa unbenötigte Gegenstände aller Art einfach irgendwo abgestellt. Ist so ein Müllplatz erst einmal "eröffnet", zieht er immer wie ein Magnet zusätzlich Müll an. Nur eine sofortige Beseitigung und eine erzieherische Einwirkung auf den Verursacher bringen hier nachhaltige Besserung. Die Verwaltung und der Hausmeister ignorieren diesen Zusammenhang und beachten herumliegenden Sperrmüll monatelang nicht, wie ich bereits in meiner ersten und zweiten Dienstaufsichtsbeschwerde darlegte und Ihnen weiter unten abermals zeigen werde.

Seite 7 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Das Unternehmen "Haus + Gartenservice M. Jesse" - unser Hausmeister seit 2007

Seit dem Jahr 2006 ist das Unternehmen "Haus + Gartenservice M. Jesse" aus Starnberg von der Stadtverwaltung für Hausmeisterarbeiten u.a. in unserem Anwesen engagiert. Wie bereits am Anfang dieses Schreibens erwähnt, leiste ich meine Zahlungen für den Hausmeister seit 12.2012 unter Vorbehalt der Rückforderung und dokumentiere seither die Zustände des Anwesens umfangreich u.a. mit zahlreichen Fotos. Mit Hilfe dieser Dokumentation wird für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Dem Vertrag liegt das bereits vorgestellte Pflichtenheft zugrunde, das ich nach mehrmaligen ergebnislosen Anläufen schließlich im August 2013 als formlose Blattfolge erhielt. Diese Pflichten werden von diesem Unternehmen seit vielen Jahren in weiten Teilen schlicht ignoriert. Es stellt sich mittlerweilen die Frage, ob sich die Verwaltung nicht nur dienstlicher, sondern auch strafrechtlicher Vergehen schuldig gemacht hat. Immerhin erhält die Firma Jesse allein für die "Betreuung" dieses Anwesens Jahr für Jahr weit über 7000 €. Dieser - an der erbrachten Leistung gemessene - weit überhöhte Betrag zahlen letztendlich wir Mieter und stehen der jahrelangen andauernden Übervorteilung bisher hilflos gegenüber!

Bevor ich Ihnen hier Beweise für diese sicherlich schwerwiegende Behauptung von überhöhten Zahlungen über den Zeitraum von einem Jahr, vom Dezember 2014 bis Dezember 2015 (falls gewünscht auch das komplette Jahr 2013 und 2014) vorlege, komme ich auf die vom Hausmeister regelmäßig durchgeführten Arbeiten zu sprechen, deren Umfang, gemessen an der Vergütung, gering ist! Der Hausmeister macht hier regelmäßig über Wochen praktisch nur folgendes:

Er bringt die 2 Container mit Papier und 2 Container mit Restmüll 14-tägig die etwa 30 m zu der vorgegebenen Sammellstelle am Hirschanger. Obwohl er bei diesen Anlässen die Zustände im Anwesen bemerken müsste, ignoriert er herumliegenden Sperrmüll, Laub, Schnee und so weiter und so fort, als ob ihm dies alles nichts anginge. Seine Verpflichtung aus dem Pflichtenheft unter Ziffer 1, Satz 1: "Kontrollgänge durch die Wohnanlage (außer Samstag, Sonntag und Feiertags) und für einen einwandfreien Gesamtzustand sorgen" scheint er nicht zu kennen.

Neben der 14-tägigen Bereitstellung der Mülltonnen an der vorgegebenen Sammelstelle wurde 2015 sechsmal teilweise die etwa 400 qm Grasfläche gemäht. Mit dieser Arbeit waren zwei Mann jeweils ziehmlich genau ab dem Kommen und bis zum Gehen 35 Minuten beschäftigt. Die dieser kurzen Zeit entsprechende Hastigkeit lässt sich am Resultat sehen (siehe Abbildungen 11a und 11b unten).

Abb.11a: Nach dem Grasmähen - herumliegende Zeitungen werden ignoriert, Schnittgut nur schlampig entfernt Abb.11b: Über herumliegende Zeitumgen wird auch mal einfach hinweggemäht und die Fetzen liegengelassen
Zweimal "schnitt" er 2015 mit einer Hilfskraft die Hecke und die Büsche. Hierfür benötigten die beiden jeweils eine dreiviertel Stunde. Der eine schneidet mit einer Kettensäge (!), der andere lädt das Schnittgut auf einen mitgebrachten Anhänger. Der Abtransport des Schnittguts wird extra verrechnet. Äste werden nicht geschnitten, sondern abgefetzt.
Seite 8 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Auskunft des Hausmeisters hierzu mir gegeüber: Er führe vertragsgemäß keinen Verjüngungsschnitt durch. Anflug von Ahorn, Eschen oder anderen Pflanzen bleiben unberücksichtigt. Dementsprechend sieht die Hecke aus. Laut Pflichtenheft Ziffer 3, Satz 2 heißt es: "Unkraut jäten aus gemeinschaftlichen Beeten/ Hecken ohne Abdeckung mit Rindenmulch. Abrechnung erfolgt nach dem jeweils gültigen Stundensatz. Nur nach Auftrag" (rote Kennzeichnung durch mich)

Frage: Wurde im vergangenen Jahr und den Jahren davor von der Verwaltung ein Auftrag oder mehrere Aufträge für Unkraut jäten aus gemeinschaftlichen Beeten erteilt und separat abgerechnet?

In den Häusern und an den Häusern kümmert sich der Hausmeister praktisch um nichts. Die Reinigung der Treppenhäuser incl. dem Putzen der Fenster und der Gemeinschaftsräume wie Fahrradkeller, Waschküche und Speicher, werden seit je her von uns Mietern in Eigenregie erledigt. Fällt im Treppenhaus eine Glühbirne aus, dauert es - nach meiner Weigerung diesen "Job" weiterhin wahrzunehmen - nicht Tage sondern Wochen, bis sich einer erbarmt und die Glühbirne auswechselt. Für den Zustand der Häuser außen scheint niemand zuständig. Am neu renoviertem Hirschanger 7 vermehren sich beispielsweise seit langem außen Spinnweben ungehindert und beeinträchtigen das Bild.

Nachdem 2014 über Monate unverändert gleicher Sperrmüll auf dem gesamten Anwesen herumlag, rief ich Ende des Jahres im Wohnungsamt an und fragte, was denn noch geschehen müsse, bis gegen diese Zustände eingeschritten würde. Am 16.12.2014 kam ein freundlicher verständnisvoller Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes namens Thomas S vorbei. Zusammen begingen wir das Anwesen. Dabei fertigte ich 34 Fotoaufnahmen und sandte diese am nächsten Tag an Herrn Thomas S.
Einen Teil hiervon zeige ich Ihnen hier unten:

Abb.12: Dieser Unrat lag hier unverändert mehrere Monate im Hof, wie das Laub von Ende Oktober belegt. (Aufnahme vom 16.12.2014) Abb.13: Der heruntergetretene Zaun am Eck Schulstraße/ Hirschanger befand sich seit über einem Jahr in diesem Zustand. (16.12.2014)
Abb.14: "Hecke" mit Unrat an der Ecke Schulstraße/Hirschanger (16.12.2014) Abb.15: Liegengelassene Paletten einer Holzlieferung von Ende Oktober (16.12.2014)
Seite 9 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
An einem der folgenden Tage erschien der Hausmeister und räumte (außer im Gemeinschafts-Keller Hirschanger 9a, für den offensichtlich niemand zuständig ist und es dort nach wie vor so - wenn nicht schlimmer - aussieht) auf.

Bezeichnend für das Verhältnis Hausmeister zur Verwaltung und im speziellen mit Herrn Frank K ist das Telefonat, das Herr Marcus J mit Herrn Frank K führte (ich stand nur wenige Meter davon entfernt). Herr Marcus J sinngemäß: Also Herr
K, ich räum das jetzt hier weg, dann haben Sie Ihre Ruhe und ich hab meine Ruhe. Dafür verrechne ich diesmal keine Extras. (!)

Eine Änderung seines "betriebswirtschaftlich" ausgerichteten Verhaltens zeigte der Hausmeisters im hierauf folgenden Jahr nicht, wie wir gleich sehen werden.

Abb.16: Gemeinschafts-Keller Hirschanger 9a (16.12.2014)
Winterdienst

Im Pflichtenheft sind unter Ziffer 5 u.a. folgende Winterdienst-Leistungen mit dem Hausmeister vereinbart: "Schneeräumen und Streuen dort, wo im Winter eine gefahrloser Zugang (Zufahrt) gewährleistet sein muss. Bei Bedarf werden die zu räumenden Flächen mit Sand, Splitt oder Auftausalz behandelt". Auch auf diesem Gebiet wurde vom Hausmeister in seiner gewohnten Weise weitergemacht.

Abb.17: Eingang Hirschanger 7 (30.12.2014 12:26 Uhr) Abb.18: Eingang Schulstraße 13 (30.12.2014 12:29 Uhr)
Abb.19: Eingang Schulstraße 15 (30.12.2014 12:27 Uhr) Abb.20: Eingang Hirschanger 9a (30.12.2014 12:28 Uhr)
Seite 10 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
In der Zeit vom 28.12.2014 bis zum 31.12.2014 hatte es teilweise heftig geschneit. An diesen vier Tagen wurde täglich jeweils nur einmal geräumt und zwar einmal vor 8 Uhr, einmal kurz nach Mittag und an zwei Tagen nach 15:30 Uhr. (!)

Der Hausmeister investierte dabei etwa 15 Minuten pro Tag. Dabei wurde weder der Weg zu den Schuppen (dort werden Brennvorräte der Bewohner von Hirschanger 9a gelagert und sie müssen dorthin) noch unsere Kellertreppe ein einziges Mal geräumt. Auch unsere Einfahrten und die öffentlichen Gehwege sahen dementsprechend aus. Ein älterer Herr aus der Nachbarschaft war aufgrund der miserablen Gehwegverhältnisse am Hirschanger gestürzt (Name kann, falls gewünscht, nachgereicht werden).

Abb.21: Kellertreppe Hirschanger 7
(31.12.2014 14:28 Uhr)
Abb.22: Weg zu den Schuppen
(31.12.2014 14:27 Uhr)
Abb.23: Gehweg an der Schulstraße
(31.12.2014 14:24 Uhr)
Abb.24: Eingang Hirschanger 7 mit Gehweg
(31.12.2014 14:24 Uhr)
Abb.25: Gehweg an der Schulstraße - im Vordergrund und rechts unterhalb der Hecke als Vergleich die geräumten Gewege der Nachbarn (31.12.2014 14:25 Uhr)
Seite 11 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Am 02.01.2015 war der im gesamten Anwesen nicht geräumte Schneematsch zu Eis erstarrt. Nicht nur bei den Treppen drohte Gefahr. Die Wege und Teerflächen waren in weiten Teilen spiegelglatt, da all die Tage weder gestreut noch gesalzen wurde.
Abb.26: Vereiste Kellertreppe Hirschanger 7 (02.01.2015 8:58 Uhr) Abb.27: Treppe zu den Schuppen (02.01.2015 9:01 Uhr) Abb.28: Vereiste Treppe zu den Müll­tonnen (02.01.2015 9:02 Uhr)
Abb.29: Vereister Eingang Schulstraße 13 02.01.2015 9:02 Uhr Abb.30: Vereister Hof des Anwesens 02.01.2015 9:01 Uhr Abb.31: Harschiger Weg zu den Mülltonnen 02.01.2015 9:02 Uhr
Seit vielen vielen Jahren erdulden wir nun diese Art des Winterdienstes. Sollte dies in Abrede gestellt werden, kann ich weiterer Belege - auch der letzten Jahre - für das liederliche Schneeräumen dieses Hausmeisters vorlegen.
Seite 12 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Betreuung der Grün- und Gartenanlagen

Im Pflichtenheft heißt es unter Ziffer 3, Satz 6: "Papier und Unkraut von der gesamten Außenanlage entfernen und auf gepflegten Gesamteindruck achten."

Das Gras im Anwesen war nach der Löwenzahnblüte Mitte Mai 2015 noch nicht gemäht und dementsprechend lang. Da Mieter die hochstehende Wiese nicht odentlich nutzen konnten, hatten sie sich einen Mäher angeschafft und die westliche Hälfte der großen Wiese selber gemäht. Diese Selbsthilfe geschah nicht nur letztes Jahr und das Jahr davor mehrmals, sondern auch dieses Jahr - also 2016 - bereits wieder.

Am 18.05.2015 mähte der Hausmeister das erste Mal einen Großteil der Grasflächen des Anwesens. Die lustlose hastige Arbeitsweise, die nach 35 Minuten "erledigt" war, zeigte ich Ihnen bereits in den Abbildungen 11a und 11b auf Seite 7.

Abb.32: Wiese nach der Löwenzahnblüte am 12.05.2015 - wie all die Jahre wurde noch nicht gemäht Abb.33: Die obere Hälfte der 200 m2 großen Wiese mähten Mieter
- wie die Jahre davor - in Eigenregie, um sie nutzen zu können
Zum Thema Unkrautjäten sehen Sie die beiden untenstehende Beispiele. Unzweifelhaft wächst Unkraut an beiden Stellen bereits längere Zeit. Im Bild 35 ist eine vor 3 Jahren angeflogene Esche im nördlichen Kellerschacht Schulstraße 15 immer noch zu sehen, obwohl der Hausmeister hier an diesem Tag das Gras mähte und praktisch mit der Nase darauf stieß. Auch hier tritt die Arbeitseinstellung dieses Hausmeisters einmal mehr zutage.
Abb.34: Die Treppe zu den Mülltonnen - lange Zeit weder unkrautgejätet noch gekehrt (06.07.2015) Abb.35: Kellerschacht Schulstraße 15 - ignorierter Pflanzenwuchs und Teile der vom Rasenmäher zerfetzten Papiere, die ich bereits in Abbildung 11b auf S. 7 ansprach (25.07.2015)
Seite 13 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Allgemeines

Ein Schild, das auf die Parkberechtigung für vermietete Stellplätze hinweist, war von einer auf einer Stange montierten verrotteten Holztafel (siehe Abbildung 36, roter Pfeil aufwärts) im Frühjahr bei einem Sturm abgefallen. Hier lag dieses Schild am Ende des Jahres (nach 7 Monaten!) immer noch.

Abb.36: Vom Sturm heruntergerissenes Parkschild wird ignoriert... (18.05.2015) Abb.37: ... und liegt hier noch (nach 7 Monaten!) am Ende des Jahres (22.12.2015)
Einige Monate nach der auf Seite 8 beschriebene Intervention des Liegenschaftsamtes vom Dezember 2014 sah es wieder aus wie immer, was untenstehende Bildfolgen zeigen:
Abb.38: Bereits im Frühjahr hatte sich wieder Sperrmüll angesammelt und blieb monatelang stehen (24.06.2015) Abb.39: ... und stehen (25.07.2015)
Abb.40: ... und stehen (04.09.2015) Abb.41: ... und stehen (21.10.2015)
Seite 14 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
An anderen Stellen des Anwesens Gleiches:
Abb.42: Verhau bei den Papiertonnen am Anfang des Jahres (12.01.15) Abb.43: ... und am Ende des Jahres (22.12.2015)
An anderen Stellen des Anwesens Gleiches:
Abb.44: Sperrmüll blieb monatelang stehen (14.07.2015) Abb.45: ... und stehen (05.08.2015)
Abb.46: ... und stehen (04.09.2015) Abb.47: ... und stehen (22.09.2015)
Seite 15 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Wie ein Magnet zieht Sperrmüll Sperrmül an:
Abb.48: Auch dieses hinzugekommene Regal steht hier monatelang (01.09.2015) Abb.49: ... und zieht anderen Müll an (18.09.2015)
Abb.50: ... und steht (01.10.2015) Abb.51: ... und steht (01.11.2015)
Kehrdienst

Im Pflichtenheft heißt es unter Ziffer 4, Satz 1: "Gemeinschaftliche Gehwege, Hofflächen, Hauszugänge, Zufahrten (...) sauber halten." Nur zwei Beispiele zeigen auch hier die Pflichtvergessenheit. Zahlreiche zusätzliche Beispiele liegen vor.

Abb.52: Beim verfallenden Eingang Schulstraße 15
(über 1 Jahr nicht gekehrt!) (12.05.2015)
Abb.53: Treppe zu den Schuppen
(über 1 Jahr nicht gekehrt!) (18.06.2015)
Seite 16 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Laubbeseitigung

Im Pflichtenheft heißt es unter Ziffer 3, Satz 5: "(...) Anfallendes Laub zusammenrechen und beseitigen."

Die Blätter der Bäume fallen Ende Oktober innerhalb von knapp zwei Wochen zu Boden. Sobald dies geschehen ist, wird auf allen umliegenden Grundstücken das Laub beseitigt. Auch der Straßendienst der Stadt kommt dann mit einem großen Sauger und reinigt die Straßen vom Laub (am 05.11.2015 hier am Hirschanger und der Schulstraße). Nicht so bei unserem Anwesen. Hier bleibt das Laub wochenlang liegen und ein Teil des Laubes wird vom Wind - sehr zum Leidwesen der Nachbarn - in der Umgebung verteilt. Zahlreiche sich wiederholende Klagen der Nachbarn werden auch in diesem Fall einfach ignoriert.

Abb.54: Start des Blattabfalls (25.10.2015) Abb.55: Ende des Blattabfalls (04.11.2015)
Abb.56: Ende des Blattabfalls - Bildausschnitt der Abbildung 55 (04.11.2015) Abb.57: Liegengelassenes Laub wurde alleine durch den Wind reduziert und gammelt vor sich hin (27.11.2015)
Abb.58: Liegengelassenes Laub vor den Schuppen
(25.11.2015)
Abb.59: Liegengelassenes Laub vor dem Haus Hirschanger 7 (27.11.2015)
Seite 17 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Abfall

Unser Anwesen hält zwei Container mit je 1100 Liter für Papierabfälle und zwei Container mit je 1100 Liter für Restmüll bereit. Eine Biomülltonne wurde hier zu keiner Zeit aufgestellt, obwohl angeblich zwei 120 Liter-Biomülltonnen bei Awista für uns gelistet sind. Originalton Frank K: "Kommt überhaupt nicht in Frage. So etwas kommt mir hier nicht her."

Beide Papier-Container sind nach zwei Wochen so gut wie artenrein vollständig gefüllt. Die beiden Restmüll-Container sind in gleicher Zeit etwa zu 1/5 mit Restmüll, 3/5 mit Leichtverpackungsabfällen (grüner Punkt - siehe die beiden untenstehenden Abbildungen) und zu 1/5 mit Bio-Abfällen befüllt.

Abb.60: Blick in eine Restmülltonne Abb.61: Inhalt einer in die Restmülltonne eingeworfenen Tüte
Einige Bewohner verweigern sich konsequent einer Abfalltrennung. Die Bewohner, die die Grüne-Punkt-Fraktion aussortieren sind die Dummen, da sie die Entsorgung der Grüne-Punkt-Fraktion für die Nichtsortierer in der Restmülltonne auch noch mitbezahlen dürfen.

Eine Einflussnahme durch den Hausmeister mit der Zielsetzung, hier eine Verbesserung herbeizuführen, konnte ich all die Jahre nicht ein einziges Mal feststellen. Er lässt die mangelhafte Mülltrennung einfach laufen.

Die Verwaltung reagierte auf diesen langanhaltenden Missstand bisher alle paar Jahre mit einem Brief, in denen jeweils lapidar der Missstand beschrieben und die Anschaffung zusätzlicher Behälter ankündigt wurde (hierzu weiter unten mehr).

Die Firma Awista, deren Personal beim Abholen die mangelnde Trennung jedesmal bemerken müsste, hat noch nie einen solch regelmäßig falsch befüllten Restmüll-Container stehen lassen oder von anderen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht, die ihr für solche Fälle zur Verfügung gestellt wurden. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie die kreiseigene Abfallwirtschaftssatzung laufen in diesem Bereich ins Leere. Vor einiger Zeit rief ich bei der Firma Awista an und erfuhr hierbei, dass dieser Verpackungsmüll in den Restmülltonnen nicht ungern gesehen würde, da er gut brenne. (!) So funktioniert also dieses System in der täglichen Praxis. Wir, die geschädigten Sortierer dieses in kommunaler Hand befindlichen Anwesens, fallen bei solch einem System hinten runter.

Vor ein paar Jahren schlug ich der Verwaltung konstruktive Maßnahmen vor, die hier rasch und nachhaltig eine Verbesserung herbeiführen könnten. Diese Vorschläge wurden abgelehnt. Eigene Maßnahmen, sieht man von den oben erwähnten Briefen ab, wurden nicht ergriffen.

Seite 18 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Befähigung der Verwaltung

Inwieweit ist dieser Teil der Verwaltung überhaupt in der Lage, ihrer Pflichten nachzukommen? Fehlt hier nicht nur der Wille, sondern auch die nötige Befähigung? Diese Frage nach einer Befähigung stellt sich, wenn Teile der Verwaltung eines Anwesens, wie hier geschehen, uns Mietern sechs Jahre lang einen nichtvorhandenen 1100-Liter-Restmüll-Container in Rechnung stellt (Schadenssumme über 18000 €) und im Anschluss an die Aufdeckung dieser Übervorteilung Vernebelungsversuche inszeniert.

Im Einzelnen: Im März 2000 kündigte der Sachbearbeiter im Wohnungsamt Herr Frank K für die seinerzeit 44 Wohneinheiten dieses Anwesens (Hirschanger 9 war noch bewohnt) die Anschaffung eines vierten 1100-Liter-Restmüll-Containers an. Diesem Vorhaben widersetzte ich mich, da ein zusätzlicher Container - trotz ausgiebiger Missachtung der gebotenen Mülltrennung - nicht benötigt wurde. Diese meine Einschätzung wurde im Laufe der folgenden Jahre bestätigt. Auf die Anschaffung eines vierten Restmüll-Containers wurde verzichtet und wir kamen mit drei bzw. ohne zusätzlichen Container aus. Allerdings wurde uns dieser im März 2000 angekündigte vierte Container noch für den Zeitraum vor der Ankündigung und dann nicht nur für das gesamte Jahr 2000 sondern dann Jahr für Jahr bis 2005 in Rechnung gestellt, ohne jemals real vorhanden gewesen zu sein!

Eine Kontrolle der Nebenkostenabrechnung der Stadt Starnberg für das Jahr 2005 brachte diese Ungeheuerlichkeit an den Tag. Erstmals seit meinem Einzug im Jahr 1995 bat ich um Einsicht in die Abrechnungsunterlagen, die mir im Oktober 2006, nach mehreren vergeblichen telefonischen Bemühungen darum, gewährt wurde.

Nach sorgfältiger Durchsicht der Unterlagen und meiner Notizen schrieb ich am 30. Oktober 2006 an Herrn Frank K, dass die Abrechnung der Müllgebühren für mich nicht nachvollziehbar sei. Die mir diesbezüglich vorgelegten Rechnungen bezogen sich auf vier Container mit jeweils 1100 Liter und der Gesamtsumme von 12009,60 €. Meines Wissens seien aber seit jeher nur drei Container mit je 1100 Liter in unserem Anwesen vorhanden (9007,20 €) . Ich wollte wissen, ob es noch andere Restmüllbehälter oder andere Umstände gäbe, die ich nicht berücksichtigt hätte, oder ob die Abrechnung hier fehlerhaft sei?

Am 10. November 2006, also einige Tage nach meinem Schreiben, stand zu meiner Überraschung plötzlich ein nagelneuer 1100-Liter-Container bei uns im Hof. Ich fotografierte diesen mit seiner aufgeklebten Identifizierungsplakette. Der Container verschwand nach drei oder vier Tagen ungenutzt. Das Auftauchen und Verschwinden dieses Containers, zeitnah zu meiner Reklamation, beschäftigte mich und ich konnte mich - bei aller gebotenen Zurückhaltung - des Verdachts nicht erwehren, dass dies mit meiner Entdeckung der über sechs Jahre fortgesetzten unberechtigten Abrechnung eines niemals vorhandenen Containers zu tun hatte.

Mit Schreiben vom 05. Januar 2007 bat mich Herr Frank K zu einem Gespräch in sein Büro. Bei dieser Unterredung (am 11. Januar 2007) bestätigte er mir meinen Verdacht, dass für die vorhandenen drei Container jahrelang vier abgerechnet worden seien. Ein Container sei verschwunden. Er habe Anzeige bei der Polizei erstattet. Er bat mich um Vertraulichkeit gegenüber den anderen Mietern, da sonst "sein Telefon nicht mehr still" bliebe! Selbstverständlich unterrichtete ich die anderen Mieter.

Am 19. Februar 2007 bat ich Herrn Frank K um das Aktenzeichen, unter der die Polizei seine Anzeige bearbeiten würde, damit ich bei der Aufklärung dieser Angelegenheit behilflich sein kann. Das Aktenzeichen erhielt ich von Herrn K. am 21. Februar 2007 per E-Mail und sandte ein Schreiben mit oben geschilderten Inhalt und Fotos, die den kurz aufgetauchten und verschwundenen Müllcontainer vom 10. November 2007 mit seiner ID-Plakette zeigten, an die Staatsanwaltschaft unter dem von Herrn Frank K erhaltenem Aktenzeichen. Telefonisch kündigte ich das in diesem Zusammenhang stehende Schreiben bei der zuständigen Staatsanwältin Namens Richter an. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass Herr Frank K keine Anzeige erstattet hatte, sondern Anzeigenerstatter die Firma Awista aus Starnberg sei.

Seite 19 von 19 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 04.05.2016
Mein Brief an die Staatsanwaltschaft vom 5. März 2007 hatte zur Folge, wie mir ein Staatsanwalt Namens Hödl im Juni 2007 telefonisch mitteilte, dass das Ermittlungsverfahren wegen des "verschwundenen" Containers eingestellt wurde, da nach meinem Schreiben ja offensichtlich gar kein Täter zu finden sei (dabei konnte er sich ein Lachen nicht verkneifen). Ob hier ein Vergehen nach "§ 145d StGB Vortäuschung einer Straftat" geandet wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

Mir wurden die ungerechtfertigt bezahlten Müllgebühren noch im März 2007 komplett für die Jahre 2000 bis einschließlich 2005 zurückgezahlt. Alle anderen Mieter erhielten meines Wissens nach nur für die Jahre 2002 bis 2005 die zu Unrecht bezahlten Müllgebühren zurück. Soweit zu diesem Krimi.

Die Frage nach der Befähigung von Teilen der Verwaltung stellt sich auch bei der Beauftragung der Firma Jesse. Warum erhält dieses Unternehmen über Jahre hinweg immer wieder Aufträge von der Stadt? Womit wird dies gerechtfertigt? Gute Leistungen können es, soweit es dieses Anwesen betrifft, nicht sein. Von Mitarbeitern des Rathauses war mir zudem berichtet worden, dass das Unternehmen Jesse außer für das Anwesen Schulstraße/ Hirschanger noch für zahlreiche andere Objekte der Stadt seit Jahren Aufträge erhielte und dass auch von dort zahlreiche Beschwerden vorlägen. Diesen Informationen wollte ich nachgehen. In einem Schreiben an das Liegenschaftsamt bat ich unter Bezugnahme auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Starnberg, mir Liegenschaften der Stadt Starnberg zu nennen, für die das Unternehmen Jesse ebenfalls Aufträge erhält. Eine Auskunft wurde mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe verweigert. Hiermit stelle ich diesen Antrag erneut.

Auch im Fall der seit acht Jahren immer wieder erteilten Aufträge an die Firma Jesse stelle ich eine Befähigung der hierfür verantwortlichen Verwaltung in Frage.

Zusammenfassung

Das in dieser 3. Dienstaufsichtbeschwerde vorgelegte Fotomaterial mit seinen schriftlichen Erläuterungen belegt u.a. ein krasses Missverhältniss zwischen den geleisteten Zahlungen für den Hausmeister und der hierfür erhaltenen Leistungen. Die fortgesetzte Duldung dieses Missverhältnisses durch Teile der Verwaltung fügt uns Mietern Vermögensschäden zu.

Bitte setzen Sie dieser unfairen Behandlung, die uns Mietern seit Langem widerfährt, ein Ende und wechseln diesen Hausmeister aus.

Bitte erlösen Sie uns von unserem "Ansprechpartner" im Wohnungsamt Herrn Frank K und ziehen ihn von dieser Aufgabe, die ihn sichtlich überfordert, ab. Genug ist genug.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Chowanetz
PS Stadträte und ehemalige Stadträte der Stadt Starnberg, die Mieter dieses Anwesens und Nachbarn erhalten über eine Internetseite Zugang zu dieser 3. Dienstaufsichtsbeschwerde.